Senatsausschuss entscheidet über Rauswurf Berlusconis

Im italienischen Senat hat die entscheidende Ausschusssitzung über einen Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Silvio Berlusconi aus dem Parlament begonnen.

Der Immunitätsausschuss der Kammer unter dem Senator Dario Stefano muss darüber abstimmen, ob der 77 Jahre alte Berlusconi seinen Sitz im Senat verliert oder nicht. Berlusconi selbst nahm nicht an der Sitzung teil. Er erwartete nach seinen Worten ein «politisches Urteil» gegen sich, das sachlich nicht gerechtfertigt sei.

Zwei Tage nach Berlusconis Niederlage in der Kraftprobe mit Regierungschef Enrico Letta, den er stürzen wollte, steht mit dem Votum im Senat in Rom seine politische Zukunft auf dem Spiel. Erst Mitte Oktober wird jedoch mit einer definitiven Entscheidung der gesamten Kammer über Berlusconis Verbleib im Parlament gerechnet.

Auch seine Anwälte erschienen nicht. Nach einer gut einstündigen öffentlichen Eröffnung zog sich der Ausschuss zu internen Beratungen zurück. Berlusconi hatte vorab ein Papier zu seiner Verteidigung vorgelegt. Er argumentierte vor allem, das Gesetz vom Januar 2013, dem zufolge er gehen müsste, könne nicht rückwirkend für die lange zurückliegenden Steuerdelikte gelten, für die er verurteilt wurde. Wegen des drohenden Verlusts seines Sitzes im Senat hatte er sich deshalb auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt und vom Senat verlangt, dessen Urteil abzuwarten.

Berlusconi hatte gesagt, er könne «auch außerhalb des Parlaments Politik machen». Im Immunitätsausschuss hatte es schon eine klare Mehrheit der 23 Senatoren gegen einen ersten Antrag gegeben, ihm nach der Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Mediaset-Prozess das Mandat nicht zu entziehen. Jetzt muss über einen neuen Antrag abgestimmt werden. Basis für die Debatte ist ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen.