Sender: Weg für neuen NSU-Untersuchungsausschuss frei

Einem zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Ermittlungspannen rund um die Mordanschläge des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) steht nach Informationen des Inforadios des Senders rbb nichts mehr im Wege.

Sender: Weg für neuen NSU-Untersuchungsausschuss frei
Soeren Stache Sender: Weg für neuen NSU-Untersuchungsausschuss frei

Im Bundestag seien die inhaltlichen und personellen Entscheidungen für den neuen Untersuchungsausschuss gefallen, meldete der Sender am Donnerstagabend unter Berufung auf Fraktionskreise. Der Ausschuss soll demnach am 9. November eingesetzt werden und noch vor Weihnachten mit der Beweiserhebung beginnen.

Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte im Sommer 2013 seine Arbeit beendet. Er hatte unter anderem eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern als Konsequenz aus dem jahrelangen Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung der zehn Morde der rechten Terrorzelle verlangt.

Laut rbb Inforadio soll der neue Ausschuss dem Untersuchungsauftrag zufolge, der dem Sender nach eigenen Angaben im Entwurf vorliegt, Fragen rund um den NSU nachgehen, deren Aufklärung «jetzt aufgrund neuer Erkenntnisse oder neuen Beweismaterials möglich erscheint». Die Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse in Sachsen, Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sollen in die Arbeit einfließen.

Den Ausschussvorsitz soll dem Bericht zufolge der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger übernehmen. Als Obleute seien - vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Fraktionen - Armin Schuster (CDU), Uli Grötsch (SPD), Petra Pau (Linke) und Irene Mihalic (Grüne) vorgesehen.