Separatisten in Ostukraine lassen Parlamente wählen

Gegen den Protest der proeuropäischen ukrainischen Führung haben die prorussischen Separatisten im Konfliktgebiet Ostukraine mit umstrittenen Wahlen begonnen.

Separatisten in Ostukraine lassen Parlamente wählen
Anastasia Vlasova Separatisten in Ostukraine lassen Parlamente wählen

Bestimmt werden sollen in den selbst ernannten «Volksrepubliken» Lugansk und Donezk Parlamente sowie sogenannte Republikchefs. Mehr als 400 Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden.

Die Polizei und bewaffnete Separatisten patrouillierten verstärkt, um die Stimmabgabe zu ermöglichen, wie Medien berichteten. Nicht überall öffneten die Wahllokale, weil es in einigen Orten zu neuen Kämpfen zwischen Militär und Aufständischen kam, hieß es. In Teilen des umkämpften Gebietes haben ukrainische Regierungstruppen die Kontrolle. Auch die Separatisten hatten vor einer Woche bei der Parlamentswahl der Ukraine in den von ihnen beherrschten Ortschaften keine Abstimmung zugelassen.

Der ukrainische Geheimdienst leitete ein Strafverfahren «wegen des Versuchs der Eroberung der Staatsmacht» gegen die Aufständischen ein. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Gefängnis, wie Geheimdienstsprecher Markian Lubkiwski mitteilte. Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl hatten die proeuropäischen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk die Separatistenwahl als verfassungswidrig kritisiert.

Die von Russland unterstützten Aufständischen hingegen wollen mit der Abstimmung ihre Unabhängigkeitsbestrebungen untermauern. «Ich habe für Frieden, Glück und Gerechtigkeit gestimmt», sagte der Donezker «Republikchef» Alexander Sachartschenko bei der Stimmabgabe. Er will sich durch die Wahl legitimieren lassen. «Mit dem heutigen Tag ist das Land in verlässlichen Händen», betonte Sachartschenko, der von schwer bewaffneten Uniformierten bewacht wurde. Zugleich erklärte er sich zu neuen Gesprächen mit der Regierung in Kiew bereit.

Die in die EU strebende ukrainische Führung will eine endgültige Abspaltung der Gebiete verhindern. Auch die EU und die USA erkennen die Wahl nicht an. Dagegen hat Russland gegen internationalen Protest angekündigt, die Ergebnisse anzuerkennen. Das russische Zivilschutzministerium schickte auch am Wahltag einen Lastwagenkonvoi mit Hilfsgütern in das Konfliktgebiet, darunter Lebensmittel und Medikamente. Die rund 1000 Tonnen Fracht aus den 50 Lkw wurden in Donezk und Lugansk verteilt. Es war bereits die fünfte Lieferung dieser Art.

Die meisten Wahllokale sind bis 20.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) geöffnet. Wegen des großen Andrangs werde im Gebiet Lugansk aber die Stimmabgabe um zwei Stunden verlängert - bis 22.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ), sagte «Wahlleiter» Sergej Kosjakow. Bis zur Mittagszeit hätten mehr 230 000 Menschen in der Region Lugansk ihre Stimme abgegeben. Die Lugansker Separatisten hatten insgesamt eine Million Wahlzettel drucken lassen.

In Donezk gaben die prorussischen Kräfte die Zahl der Wahlberechtigten mit 3,2 Millionen Menschen an. Die genaue Zahl der Stimmberechtigten war allerdings unklar, weil in den vergangenen Monaten Hunderttausende aus der Krisenregion geflüchtet sind. Russland ließ in einigen Flüchtlingslagern eine Abstimmung zu. Bei dem blutigen Konflikt zwischen dem Militär und den Aufständischen kamen seit April Schätzungen rund 4000 Menschen ums Leben.