Separatisten sehen sich nach Ostukraine-Wahl gestärkt

Nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine sehen sich die prorussischen Separatisten in ihrem Konflikt mit der prowestlichen Führung in Kiew gestärkt.

Separatisten sehen sich nach Ostukraine-Wahl gestärkt
Stringer Separatisten sehen sich nach Ostukraine-Wahl gestärkt

«Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine - ob das jemandem nun gefällt oder nicht», sagte Wahlleiter Roman Ljagin in Donezk. In den nicht anerkannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk ließen sich beiden bisherigen selbst ernannten «Republikchefs» Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki als Wahlsieger bestätigen.

Nach Auszählung aller Wahlzettel kam demnach Plotnizki in Lugansk auf 440 613 Stimmen oder 63,8 Prozent und lag damit vor seinen drei Mitbewerbern. Sachartschenko wurden 75,6 Prozent beziehungsweise 765 340 Stimmen zugesprochen. Er hatte zwei Gegenkandidaten. Nach dieser ersten Wahl in dem Konfliktgebiet sollen die beiden Ukrainer an diesem Dienstag (4. November) in ihre Ämter eingeführt werden.

Die prowestliche ukrainische Führung in Kiew hatte die Abstimmung am Sonntag als unrechtmäßig kritisiert. Präsident Petro Poroschenko sprach von einer «Farce» und erklärte den Urnengang für ungültig.

Die Bundesregierung verurteilte die Abstimmung. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Wahlen in Berlin als «illegitim». Darüber hinaus sei auch der Ablauf «überaus fragwürdig» gewesen. Auch die EU und die USA erkannten den ihrer Ansicht nach «verfassungswidrigen» Urnengang nicht an. Russland dagegen bekräftigte seine Anerkennung der Wahlen, bei denen auch Parlamente bestimmt wurden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Moskau davor, die Separatisten weiter zu ermuntern. «Ich hoffe, dass Russland jenseits der öffentlichen Erklärungen nichts unternimmt, um das Wahlergebnis zum Anlass zu nehmen, die Separatisten in der Ostukraine zu ermuntern, ihren Weg in die Unabhängigkeit tatsächlich fortzusetzen», sagte Steinmeier am Rande eines Besuchs in Indonesien.

Russlands Haltung sei eine Belastung für den Entspannungsprozess in der Ostukraine. «Wir werden Russland an den Aussagen messen, die auch Präsident Putin in Mailand wiederholt hat: dass er zur Einheit der Ukraine steht und dass Russland diese Einheit nicht infrage stellen wird», sagte Steinmeier.

Anfang September hatten die Konfliktparteien - Vertreter Kiews, Moskaus und der Separatisten - in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Feuerpause und Maßnahmen zur Lösung des Konflikts vereinbart. Diese Minsker Vereinbarung sei nach wie vor Richtschnur der weiteren Entwicklung, sagte Steinmeier. Die Wahlen verstießen dagegen, «deshalb können wir diese Wahlen nicht anerkennen», sagte er in Jakarta.

Das russische Außenministerium teilte mit, dass es weiter mit den internationalen Partnern konstruktiv zusammenarbeiten wolle, um eine Lösung für den Konflikt zu finden. Die Wähler in der Ostukraine hätten ihren Führungen aber auch ein klares Mandat ausgestellt, die Region wieder aufzubauen. Die gewählten Kräfte seien nun außerdem legitimierte Ansprechpartner für einen Dialog mit der prowestlichen Führung in Kiew.

«Republikchef» Sachartschenko betonte zuletzt mehrfach, dass er zu Gesprächen mit Vertretern Kiews über die Zukunft des Donbass bereit sei. Der russische Außenpolitiker Andrej Klimow betonte, dass es nun darum gehen müsse, die Lage der Menschen in der krisengeschüttelten Ostukraine zu verbessern. Die gewählten Politiker hätten das «moralische Recht», mit der ukrainische Führung Verhandlungen aufzunehmen. «Jetzt gibt es für Kiew eine offizielle Seite, mit der es zu verhandeln gilt», sagte das Föderationsratsmitglied in Moskau.

Bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten starben seit April mehr als 4000 Menschen. Trotz einer Waffenruhe kommt es fast täglich zu neuem Blutvergießen.