Serben boykottieren Kommunalwahl im Kosovo

Das Kosovo hat am Sonntag erstmals seit Jahrzehnten in einer landesweiten Wahl die Spitzen der Städte und Gemeinden bestimmt.

Serben boykottieren Kommunalwahl im Kosovo
Kushtrim Ternava Serben boykottieren Kommunalwahl im Kosovo

Die von der EU nach monatelanger Vermittlung durchgesetzte Abstimmung wurde von der serbischen Minderheit vor allem im Norden des Landes zum allergrößten Teil boykottiert. Die wenigen serbischen Wähler wurden von rechtsextremen Gruppen aus Belgrad vor den Wahllokalen als «Verräter» eingeschüchtert und mit Videokameras gefilmt.

«Das sind freie und historische Wahlen für unseren neuen Staat, ein europäischer Test für uns», sagte Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci nach der Stimmabgabe. «Die Wahlen sind ein Test für unsere politische Reife und ein Test für unsere innerstaatliche Demokratie», sagte die Staatspräsidentin Atifete Jahjaga. Der serbische Kandidat für das Bürgermeisteramt der national gemischten Stadt Mitrovica, Oliver Ivanovic, kritisierte, dass von den bisher dort abgegebenen Stimmen 70 Prozent auf Albaner und nur 30 auf Serben entfallen seien.

Auch Serbiens Regierungschef Ivica Dacic hatte in den letzten Stunden vor Schließung der Wahllokale seine Landsleute noch einmal eindringlich aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Spitzenpolitiker der Kosovo-Serben, Krstimir Pantic, sprach von schweren Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe, so dass «der gesamte Wahlprozess bedroht wird». Serben seien bei der Stimmabgabe von der albanischen Mehrheit behindert worden. «Die Serben sind eingeschüchtert, Thaci gewinnt», sagte der Politiker.

Mit der ersten landesweiten Kommunalwahl seit Jahrzehnten soll die serbische Minderheit nach dem Wunsch der EU in den fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovostaat eingegliedert werden. Die Masse der Kosovo-Serben will aber weiter zu Serbien gehören. Eine erfolgreiche Abstimmung ist die Voraussetzung, dass Serbien im Januar die so sehr gewünschten EU-Beitrittsverhandlungen beginnen kann. Aussagekräftige Ergebnisse sind erst am Montag zu erwarten.