«Shutdown» in den USA schlägt auf die Wirtschaft durch

Der erbitterte Haushaltsstreit in den USA hat erste Auswirkungen auf Unternehmen der weltgrößten Volkswirtschaft.

Nachdem wegen des Etatstreits fast 800 000 Regierungsangestellte in den Zwangsurlaub geschickt wurden, droht jetzt tausenden Industriearbeitern und externen Auftragnehmern ein ähnliches Schicksal. Eine politische Lösung deutete sich auch am Donnerstag nicht an, dem dritten Tag des «Government Shutdown».

US-Präsident Barack Obama und amerikanische Top-Manager warnten vor schlimmen Folgen des Konflikts. Es handele sich nicht um das übliche politische Haushaltsgerangel, sagte Obama dem TV-Sender CNBC. «Ich glaube, diesmal ist es anders. Diesmal sollte die Wall Street besorgt sein.»

Nach Angaben der Beratungsgesellschaft IHS verliert die US-Wirtschaft bereits jetzt rund 300 Millionen Dollar pro Tag. Dauert der Stillstand eine Woche, würde das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal um 0,2 Prozentpunkte niedriger ausfallen.

Ein erstes Spitzengespräch des Präsidenten mit Vertretern der Republikaner und Demokraten im Kongress am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus blieb ohne Ergebnis. Stattdessen hat sich der Streit noch ausgeweitet. Obama forderte die Opposition nach einem Bericht «New York Times» auf, nicht nur einem Übergangsbudget zur Öffnung der Regierung zuzustimmen, sondern auch die Schuldengrenze der USA zu erhöhen. Erst dann sei er bereit, über andere Dinge zu verhandeln.

Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben, sind weite Teile der Verwaltung geschlossen. Die Konservativen wollen einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn die Einführung von Kernstücken der Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird. Obama lehnt Änderungen an seinem bedeutendsten Sozialgesetz «Obamacare» strikt ab.

Auch an einer zweiten Front kämpft die Regierung gegen die Uhr: Die Schuldenobergrenze muss nach Regierungsangaben bis zum 17. Oktober erhöht werden. Sonst droht den USA die Zahlungsunfähigkeit - mit möglicherweise verheerenden Folgen für die internationalen Finanzmärkte und die Weltwirtschaft.

Unter dem Stillstand der Staatsverwaltung leiden bereits erste Unternehmen. Der Industriekonzern United Technologies erklärte am Mittwoch, schlimmstenfalls mehr als 5000 Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der «Government Shutdown» bis zum November anhalte. 2000 Mitarbeiter müssten schon ab Montag zu Hause bleiben, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche.

Zu United Technologies gehören der Hubschrauberbauer Sikorsky, der Triebwerkshersteller Pratt & Whitney sowie der Luftfahrtzulieferer UTC Aerospace Systems. Diese beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk. Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber wegen die Lahmlegung der Regierungsbehörden. Bestimmte Produktionen müssten deshalb angehalten werden.

Auch andere Firmen ächzen: Das «Wall Street Journal» gab in seiner Donnerstagausgabe eine Übersicht über die bisherigen Auswirkungen auf die Wirtschaft. So rechnet der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems damit, dass 10 bis 15 Prozent seiner 34 500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden.

Auch bei Boeing und Airbus kommt es laut «Wall Street Journal» zu Lieferverzögerungen für Verkehrsmaschinen, weil Beamte der US-Luftfahrtaufsicht FAA ebenfalls in Zwangsurlaub sind.

Beide Kammern des US-Kongresses wollten sich am Donnerstag weiter mit dem Problem beschäftigen. Das Repräsentantenhaus verabschiedet dafür Gesetze zur Öffnung von Teilbereichen der Verwaltung, etwa der Nationalparks oder einer Gesundheitsbehörde. Der Senat und das Weiße Haus lehnen solche Teillösungen allerdings strikt ab.