Sichere Herkunftsländer und Konto für jedermann im Bundesrat

Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Vorstoß der Bundesregierung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländer für Flüchtlinge zu erklären. Der Vorstoß ist in der rot-grün dominierten Länderkammer umstritten.

Sichere Herkunftsländer und Konto für jedermann im Bundesrat
Michael Kappeler Sichere Herkunftsländer und Konto für jedermann im Bundesrat

Wie sich die Länder hier positionieren, ist offen. Allerdings geht es im ersten Durchgang nur um eine Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf.

Die Länderkammer befasst sich auch mit der geplanten Verschärfung des Sexualstrafrechts. Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht hatte Hamburg eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Diese sieht vor, dass sexuelle Handlungen grundsätzlich strafbar sein sollen, wenn jemand «Nein» gesagt ein. Damit geht sie über die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne hinaus.

Die Länderkammer befasst sich außerdem mit dem Recht eines jeden Verbrauchers auf ein Girokonto. Dieses Recht gilt auch für Obdachlose, Asylsuchende und Geduldete. Weitere Themen sind ein Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus sowie steuerliche Erleichterungen für den Mietwohnungsneubau.