Sicherheitsbehörden nach Demo-Verbot unter Druck

Nach dem Demonstrationsverbot in Dresden wegen einer Terrordrohung gegen die islamkritische Pegida-Bewegung wächst der Druck auf die Sicherheitsbehörden, die Versammlungsfreiheit wieder uneingeschränkt sicherzustellen.

Sicherheitsbehörden nach Demo-Verbot unter Druck
Caroline Seidel Sicherheitsbehörden nach Demo-Verbot unter Druck

«Ein Versammlungsverbot wegen aktueller Bedrohungslage, wie dies für Montagabend für alle Versammlungen in Dresden erlassen worden war, ist nur ausnahmsweise zulässig», sagte der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier der «Rheinischen Post». «Die Polizei und die Sicherheitsbehörden sind nicht dazu da, Versammlungen zu verbieten oder sie aufzulösen, sondern vielmehr sie zu schützen.»

Auch aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) können Demonstrationsverbote nach Terrorwarnungen keine Dauerlösung sein. «Unser Versammlungsrecht, das Demonstrationsrecht, ist so hochwertig, dass wir sagen müssen, dass muss eine Ausnahme sein», sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz am Dienstag im ZDF. Ähnlich äußerte sich der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in «Passauer Neuen Presse»: «Wir dürfen aus Pegida keine Versammlungsmärtyrer machen.»

Grünen-Chefin Simone Peter forderte die Polizei auf, ein sicheres Umfeld zu gewährleisten, damit nächste Woche wieder jeder sein Demonstrationsrecht wahrnehmen könne. «Unsere offene Gesellschaft darf vor Gewaltandrohungen nicht zurückweichen», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag).

In Dresden, dem Zentrum der Pegida-Bewegung, waren für Montag sämtliche Kundgebungen aus Sicherheitsgründen verboten worden. Grund war eine Morddrohung von Islamisten gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Schon am kommenden Montag wollen die «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» - kurz Pegida - wieder in der sächsischen Landeshauptstadt demonstrieren.

Außerhalb Dresdens gelang es den Pegida-Organisatoren nicht, ihre Anhänger am Montagabend in nennenswertem Umfang zu mobilisieren - insgesamt waren es bundesweit nur wenige Tausend. Zu Demonstrationen gegen Pegida und für eine offene und tolerante Gesellschaft kamen in mindestens 15 Städten insgesamt rund 45 000 Menschen. Die größte Anti-Pegida-Demonstration gab es in München mit 11 000 Teilnehmern.

Die Politik streitet weiter über den Umgang mit Pegida. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn erneuerte sein Dialogangebot an die Anhänger. «Wir können doch in den nächsten Wochen, Monaten nicht jeden Montagabend einen Wettbewerb haben: Wer hat die meisten Demonstranten?», sagte er im ZDF. «Es muss doch irgendwann wieder auch ein Gespräch, eine politische Debatte geben.»

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich dazu skeptisch. Pegida gehe es nur darum, «Ängste zu schüren», sagte sie im SWR. «Und ich mache mir dann erst mal mehr Sorgen um diejenigen, die Angst kriegen dadurch, dass solche Leute auf der Straße sind und solche Parolen hochhalten.» Als Beispiel nannte sie Asylbewerber.

In Leipzig und Dresden wollten ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Montagsdemonstranten am Abend mit Pegida-Anhängern ins Gespräch kommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nimmt an einem Podium in der Dresdner Frauenkirche teil.