Siemens-Prozess: Verteidiger beantragt Einstellung

Der Strafprozess gegen den früheren Siemens-Topmanager Uriel Sharef ist gleich zu Beginn ins Stocken geraten. Er wurde am Freitag nach einem Antrag der Verteidigung auf Einstellung vom Gericht vertagt. Die Vorsitzende Richterin Jutta Zeilinger beendete die Sitzung überraschend bereits nach rund einer Stunde Verhandlungsdauer.

Neuer Termin ist der 17. September. Sharefs Anwalt Heiko Lesch warf der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht München Willkür und einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien vor. Er verlangte die Einstellung des Verfahrens.

So sei der Verteidigung kein ausreichender Einblick in die teils «chaotisch» geführten Ermittlungsakten im Siemens-Komplex gewährt worden, kritisierte Lesch und sprach von einem «ohne erkennbares Prinzip zusammengeschusterten Sammelsurium von Dokumenten». Von einer lückenlosen Dokumentation des Ermittlungsverfahrens sei man «Galaxien entfernt». Die Vorbereitung einer sachgerechten Verteidigung sei so nicht möglich gewesen.

Staatsanwalt Richard Findl erwiderte, der Antrag der Verteidigung erwecke den Eindruck, «als würde man versuchen, das Verfahren zu ersticken». Bis zum nächsten Verhandlungstermin will Findl nun eine ausführliche Stellungnahme erarbeiten. Die Vorsitzende Richterin ließ durchblicken, dass sie die Vorwürfe des Verteidigers nicht für völlig unbegründet hält.

Sie habe die Staatsanwaltschaft bereits vor einiger Zeit schriftlich gebeten, die Vollständigkeit der Ermittlungsunterlagen zu bestätigen, aber keine Antwort der Behörde erhalten. Zugleich mahnte die Richterin an, ergänzende Unterlagen in Papierform und geordnet und nicht «in Kisten» und auf CD zu übermitteln.

Sharef dürfte der letzte ehemalige Top-Manager des Elektrokonzerns sein, der sich vor dem Landgericht München I in einem Strafverfahren verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft hatte den heute 69-Jährigen bereits vor rund zwei Jahren wegen des Verdachts der Untreue angeklagt. Die Ermittler werfen dem Ex-Manager vor, im Zusammenhang mit einem Geschäft für fälschungssichere Ausweise in Argentinien ein Bestechungssystem gedeckt zu haben, das Siemens den Auftrag sichern sollte.

Sharef war im Zentralvorstand für die Region zuständig. Im Zuge des grundlegenden Konzernumbaus unter dem damals neuen Chef Peter Löscher war Sharef Ende 2007 in den Ruhestand geschickt worden, aber zunächst Berater geblieben. Den entsprechenden Vertrag kündigte Siemens nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Sharef im Jahr 2008.

Sharefs Verteidiger wies die Vorwürfe gegen seinen Mandanten am Freitag als «unbegründet» zurück. «Die Verteidigung geht davon aus, dass das Verfahren mit einem Freispruch enden wird», erklärte Lesch in einer schriftlichen Stellungnahme.

Der Ende 2006 bekanntgewordene Schmiergeld-Skandal hatte Siemens erschüttert und kostete viele Manager den Job. Über Jahre hinweg sollen bei Siemens rund 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen sein, um Aufträge im Ausland zu ergattern. Der größte Korruptionsskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte hatte den Konzern rund 2,5 Milliarden Euro gekostet.