Signal für Rot-Rot-Grün? Gabriel rudert zurück

Die Union hat den Linksbündnis-Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für scharfe Angriffe gegen die Sozialdemokraten genutzt.

Signal für Rot-Rot-Grün? Gabriel rudert zurück
Markus Scholz Signal für Rot-Rot-Grün? Gabriel rudert zurück

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte über den Koalitionspartner: «Ich glaube, das ist der verzweifelte Versuch, irgendwie auf die Beine zu kommen.» Gabriel wolle damit dem linken Flügel der eigenen Partei ein Signal geben. Gabriel selbst relativierte seinen jüngsten Aufruf, der parteiübergreifend und in den eigenen Reihen als Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis von SPD mit Linken und Grünen verstanden worden war.

Gabriel meinte, wer seinen Gastbeitrag im «Spiegel» auf Parteitaktik und Koalitionen reduziere, gehe zu unernst mit dem Erstarken rechter Kräfte in Deutschland um. Darum sei es ihm nicht gegangen. «Was wir brauchen, ist eine soziale Bewegung zur Verteidigung der Liberalität unseres Landes.»

Seit dem Absturz in den Meinungsumfragen auf um die 20 Prozent ist Gabriel dabei, den Kurs der SPD stärker nach links auszurichten. Zuletzt sprach er davon, die SPD müsse als linke Volkspartei versuchen, die Deutungshoheit zurückzugewinnen und die Mitte nach links zu rücken. Auch ging er auf Distanz zu den Regierungspartnern CDU und CSU. In der SPD gibt es zudem starke Stimmen, die sich bei der Bundespräsidentensuche einen gemeinsamen rot-rot-grünen Kandidaten wünschen.

Die Linkspartei forderte den SPD-Chef auf, jetzt über konkrete gemeinsame Vorhaben zu reden. «Ernst kann man's nur nehmen, wenn man das durch konkrete Taten untermauert», sagte Parteichef Bernd Riexinger. SPD und Linke sollten eine Liste an Gemeinsamkeiten aufstellen. «Vor der Wahl geht die SPD ja ganz gerne nach links, um nach der Wahl rechts abzubiegen», meinte Riexinger. In der SPD gibt es vor allem bei der Außenpolitik erhebliche Vorbehalte gegen die Linken. Auch deren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist für viele Sozialdemokraten eine Reizfigur.

Die Grünen wehrten Lager-Debatten mit Blick auf die Bundestagswahl ab. «Wir sehen uns nicht als Bestandteil von Lagern oder Koalitionsmodellen, sondern wir sehen uns wenn dann als das grüne Lager», sagte Parteichef Cem Özdemir. Zunächst warte man das Wahlergebnis ab und schaue, für welche Koalition es rechnerisch reiche. Nach aktuellen Umfragen können SPD, Grüne und Linke nach der für Herbst 2017 geplanten Wahl ohnehin nicht mit einer Mehrheit im Bundestag rechnen.

Für die Union sind Gabriels Standpunkte eine Steilvorlage. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nannte den Vorstoß «geschichtsvergessen» und «machtversessen». «Es geht nur darum, das Kanzleramt zu erreichen, ganz egal mit wem.» Bouffier meinte: «Rot-Rot-Grün wäre für Deutschland schlimm.»

Für Irritationen hatten am Wochenende auch kritische Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Blick auf die Nato-Manöver im Osten und auf Russland gesorgt. FDP-Chef Christian Lindner sagte, Gabriel und Steinmeier hätten die Karten auf den Tisch gelegt: «In der Innen- und Außenpolitik sind beide in Richtung Linkspartei eingeschwenkt.» Er unterstellte Gabriel eine «Panikreaktion».

Beifall bekam Gabriel von den Jusos. «Sigmar Gabriel rennt mit seinem Vorstoß offene Türen bei den Jusos ein», sagte die Chefin des SPD-Nachwuchses, Johanna Uekermann, der Berliner «taz». Sie halte Rot-Rot-Grün für machbar, wenn ernsthaft mit Grünen und Linken darüber gesprochen werde, «was wir mit einer Mehrheit verändern wollen». Weite Teile der SPD-Linken zweifeln aber, ob Gabriel den angedeuteten Linksschwenk inhaltlich überzeugend unterfüttern kann.