Simone Peter und Cem Özdemir an Grünen-Spitze - Öffnung angepeilt

Die Grünen haben eine neue Doppelspitze - mit einem frischen und einem bekannten Gesicht. Erstmals zur Parteivorsitzenden gewählt wurde Simone Peter, Amtsinhaber Cem Özdemir (beide 47) wurde am Samstag auf dem Posten bestätigt.

Beide erhielten allerdings magere Zustimmungswerte: Peter 75,9 Prozent und Özdemir 71,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Vor einem Jahr hatte Özdemir noch 83,3 Prozent erhalten. Der Vorstand hatte nach der Wahlniederlage seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt. Peter folgt als Vertreterin des linken Parteiflügels Claudia Roth nach, die mit gefühlvollen Reden, filmischen Erinnerungen und vielen Umarmungen verabschiedet worden.

Als Nachfolger der Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke wurde Roths früherer Büroleiter Michael Kellner (36) mit 88,5 Prozent gewählt. Lemke sagte, sie fühle sich befreit.

Vor den rund 800 Delegierten kündigte Peter an, das Profil der Grünen schärfen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen zu wollen. «Selbstbewusst, eigenständig und ohne Scheuklappen, so möchte ich mit euch unsere Partei führen.» Die Vision der Grünen sei der Green New Deal, «der Wirtschaft, Umwelt und Gerechtigkeit versöhnt».

Özdemir sprach sich gegen Flügelkämpfe aus: «Vielleicht sollten wir künftig auch dafür sorgen, dass der Mitgliedsausweis bei den Grünen entscheidend ist und nicht der Mitgliedsausweis bei einem Flügel.» Zuletzt habe auch ihm manchmal der Mut gefehlt, «mit der eigenen Position auf die Schnauze zu fallen.»

Die Delegierten würdigten Roth stehend mit minutenlangen Ovationen. «Ich will keine Tränen seh'n», rief die nach mehr als elf Jahren scheidende Parteichefin - und hielt sich selbst nicht daran.

Roth forderte die Partei zu einem kämpferischen Kurs auf: «Wir dürfen uns nicht in die Ecke verkriechen.» Daher gelte: «Attacke ist schon angebracht gegen eine gefährlich falsche Politik.» Roth will nun Vizepräsidentin des Bundestages werden. Die bayerische Landesvorsitzende Theresa Schopper sagte: «Du bist auf der Skala Leidenschaft immer mit der vollen Punktzahl.»

Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten eine strategische Neuausrichtung: Um wieder an die Macht zu kommen, wollen sich die Grünen künftig offen nach allen Seiten zeigen. Für Rot-Grün habe es bei der zurückliegenden Bundestagswahl zum dritten Mal nicht gereicht, nun müssten andere Optionen möglich sein, «sei es Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün», heißt es in dem Beschluss.

Und weiter: «In unserer Partei müssen wir die bestehende Blockade überwinden, damit alle auch alle Optionen mittragen können.» Als Lehre aus dem Wahlkampf müssten es die Grünen wieder schaffen, eine realistische Machtoption zu erarbeiten. Eine Initiative für Sondierungsgespräche mit SPD und Linken wollen die Grünen laut Beschluss nicht ergreifen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schwor ihre Partei darauf ein, in den nächsten vier Jahren «unser Ergebnis zu verdoppeln». Die Grünen hatten nur 8,4 Prozent erreicht. Der hessische Fraktionschef Tarek Al-Wazir forderte: «Wir dürfen nie wieder Wahlkampf mit dem Holzhammer machen.» Eigenständigkeit könne man nicht beschließen, «die muss man als Haltung haben».

Mit Spannung wurde der Ausgang der Wahl zum Parteirat erwartet. Mit der Kandidatur unter anderem des baden-württembergischen Verbraucherministers Alexander Bonde versuchen die Länder, ihren Einfluss in diesem Führungsgremium zu verstärken.