Simone Peter vor Sprung an Grünen-Spitze

Kurz vor wahrscheinlichen Sondierungen mit der Union stellen die Grünen Weichen für ihren personelle Neuanfang. Nach dem Verzicht von Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke auf die Kandidatur als Parteichefin dürfte die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter an die Spitze rücken.

Simone Peter vor Sprung an Grünen-Spitze
Rainer Jensen Simone Peter vor Sprung an Grünen-Spitze

Sie würde der Parteilinken Claudia Roth nachfolgen. Bei den Realos ist das Kräftemessen von Katrin Göring-Eckardt und Fraktionsvize Kerstin Andreae um das Amt der Fraktionschefin noch unentschieden.

Diese Personalien seien bei internen Treffen von jeweils rund 200 Parteilinken und -realos am Freitagabend deutlich geworden, berichteten Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

An diesem Samstag soll ein kleiner Grünen-Parteitag in Berlin nun Weichen für Gespräche über eine Koalition stellen. Sondierungen mit Union oder auch SPD und Linken will man sich nicht verschließen. Über einen möglichen Koalitionsvertrag soll per Sonderparteitag entscheiden werden. Das sieht ein Antrag des Grünen-Vorstands vor. Die SPD will dagegen alle Mitglieder darüber entscheiden lassen. Laut der Zeitung «Die Welt» (Samstag) gibt es nun auch bei den Grünen Forderungen für einen Mitgliederentscheid.

Sondierungsgespräche sollen Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Claudia Roth und Jürgen Trittin führen. Zu möglichen Koalitionsverhandlungen sollen die NRW-Vizeregierungschefin Sylvia Löhrmann, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die dann aktuellen Vorsitzenden von Fraktion und Partei dazustoßen.

Lemke teilte am Abend bei den linken Grünen laut Teilnehmern mit, nicht als Parteichefin zu kandidieren. Damit läuft alles auf Peter hinaus, die sich bewerben will. Spannend bleibt es bei den Realos: Ob die Spitzenkandidatin im Wahlkampf, Göring-Eckardt, oder Andreae künftig an der Spitze der Fraktion steht, blieb nach dem Treffen offen. Es habe demonstrativen Beifall für Andreae gegeben, berichteten Teilnehmer der dpa. Göring-Eckardt sei nach ihrer Rede schwächer beklatscht worden.

Die Thüringerin steht für Kontinuität. Ihr wird ihre Rolle im Bundestagswahlkampf nach der Wahlniederlage aber auch angekreidet. Andreae gilt als neues Gesicht, aber manchen als zu wirtschaftsfreundlich. Vor allem die regierenden Grünen in Baden-Württemberg hätten sich für sie eingesetzt, hieß es.

Noch unklar ist laut Teilnehmern, ob es nun unter den Realos in der Fraktion den Versuch geben wird, sich auf eine der beiden Kandidatinnen zu einigen. Eine Probeabstimmung wurde für diesen Montag erwogen. Göring-Eckardt hatte am Freitag bekräftigt, dass sie antreten wolle.

Bei den sechs Kilometer entfernt tagenden Parteilinken stellte laut Teilnehmern Peter ihre Ziele vor: Sie wolle Brücken bauen. Die aus der ersten Reihe abtretenden Roth und Trittin bekamen demnach Applaus im Stehen. Lemke, die neu in die Bundestagsfraktion gewählt wurde, hatte sich eine Bewerbung als Parteichefin zunächst offen gehalten. Als ihr Nachfolger als Bundesgeschäftsführer brachte sich Michael Kellner in Stellung, langjähriger Mitarbeiter an verschiedener Stelle in Partei und Fraktion.

Die Parteiführung soll bei einem Parteitag am dritten Oktoberwochenende neu gewählt werden, die der Fraktion am 8. Oktober. Unangefochten sind bisher Özdemir, der sich für die Realos erneut als Parteichef bewerben will, sowie der linke Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter als Kandidat für die Fraktionsspitze. Es gibt Doppelspitzen, die die beiden Flügel abdecken sollen.

Im Streit um den künftigen Kurs preschten Finanzpolitikerin mit einem Konzept vor, die linke Programmatik aus dem Wahlkampf nicht ganz aufzugeben, aber zu ergänzen. Die Steuervorschläge seien in der Partei breit getragen gewesen, aber nicht gut rübergekommen, schrieben Rasmus Andresen, Katharina Dröge, Clara Herrmann und Sven-Christian Kindler. Vorschläge zur Förderung von Mittelstand und Handwerk hätten nach vorn gestellt werden müssen.