Skepsis und Sticheleien vor erster schwarz-grüner Sondierung

Union und Grüne gehen mit großer Anspannung in ihr Sondierungsgespräch über ein gemeinsames Bündnis am Donnerstag. Vor allem zwischen der CSU und den Grünen zeigen sich erhebliche Differenzen.

Skepsis und Sticheleien vor erster schwarz-grüner Sondierung
Wolfgang Kumm Skepsis und Sticheleien vor erster schwarz-grüner Sondierung

Die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betonte im Bayerischen Rundfunk: «Ich bin skeptisch.» Es gebe große Unterschiede etwa zur Flüchtlingspolitik der CSU, die wieder «Das-Boot-ist-voll-Töne» anschlage. Zu einem rot- rot-grünen Bündnis sagte Göring-Eckardt, die Linke sei nicht regierungsfähig.

Die stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte in der Sendung «Phoenix Runde» über Schwarz-Grün sogar: «Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das für Kamikaze.» Das neue grüne Führungspersonal müsse zunächst Erfahrungen sammeln, ohne durch eine schwierige Regierung belastet zu werden. Sie sehe derzeit in der Union auch nicht die Beweglichkeit, die nötig sei, um eine solche Koalition argumentativ vier Jahre zu stützen.

Der andere Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußerte sich im Fernsehsender n-tv zurückhaltender: «Selbstverständlich gibt es auch Gemeinsamkeiten mit der Union. (...) Ob eine Chance besteht auf ein schwarz-grünes Bündnis, das entscheiden wir nach den Sondierungsgesprächen und nicht vorher.» Entscheidend sei, dass es bei der Rettung der Energiewende, in Fragen der Gerechtigkeit und einer offenen Gesellschaft substanzielle Verbesserungen gebe.

Die Union schickt 14 Unterhändler in das Gespräch. Die Grünen kommen mit 8 Politikern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte eine ernsthafte Sondierung zu. Zugleich stimmte sie die Grünen auf eine selbstbewusste Union ein. Deutschland habe keinen Politikwechsel gewählt, sagte sie am Dienstag in der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben.

Nach den Vorbehalten von CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Teilnahme des gescheiterten Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin an dem Sondierungsgespräch sagte auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der «Rhein-Neckar-Zeitung»: «Ich halte es für ein falsches Signal, dass die Grünen Jürgen Trittin mitbringen.»

Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der «Bild»-Zeitung gestichelt: «Trittin ist ein Mann von gestern, der für die politische Zukunft keine Rolle mehr spielt.» Seehofer bekennt sich offen zu schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, warf der CSU vor, die Grünen vor dem Sondierungsgespräch demütigen zu wollen. «Die Kollegen von der CSU wollen von uns gegenwärtig einen Kotau, die wollen keine Koalition. Und Ersteres werden sie definitiv nicht bekommen», sagte Lemke in «Das Duell bei n-tv».

Die Grünen-Basis im grün-rot regierten Baden-Württemberg hält nicht viel von einer Koalition mit der Union im Bund. Einige Kreisverbände sind strikt dagegen, für andere ist es schlichtweg zu früh, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Schwarz-Grün stößt auf sehr wenig Gegenliebe», sagte etwa Susanne Häcker vom Kreisvorstand des Reutlinger Kreisverbandes. «Das passt einfach nicht.» Als Streitpunkte werden vor allem die Integrations- und Bildungspolitik sowie die Energiewende genannt. Das Liebäugeln des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit Schwarz-Grün sehen die Kreisverbände mit gemischten Gefühlen.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler schrieb in der «Aachener Zeitung», die SPD koaliere ungeniert mit Schwarzen, Grünen, Roten, Gelben und Bunten, während die Union sich auf die FDP als Koalitionspartner festgelegt habe, «von dem man temporär gar nicht wusste, ob er überhaupt noch existiert». Dabei seien die früheren großen Differenzen der Union mit den Grünen wie bei Atomkraft und Nato-Mitgliedschaft weitgehend ausgeräumt.