Slowenien setzt in Flüchtlingskrise aufs Militär

Das EU- und Schengenland Slowenien will in der Flüchtlingskrise jetzt in großem Stil Militär einsetzen. Das Parlament des Landes will noch heute eine Gesetzesnovelle der Regierung beraten, die einen Einsatz von Soldaten an der Grenze erlauben soll.

Die erforderliche Zweidrittelmehrheit ist reine Formsache, weil auch die größten Oppositionsparteien dem Militäreinsatz zustimmen. Es gehe um die Unterstützung der Polizei, sagte Regierungschef Miro Cerar in Ljubljana. Zunächst sei eine Begrenzung auf drei Monate vorgesehen.

In Serbien schlugen sich wieder Hunderte Flüchtlinge über die grüne Grenze und an der Polizei vorbei nach Kroatien durch. Ganz ähnlich sah es in Kroatien an der slowenischen Grenze aus. Dort schafften es Hunderte trotz Polizei zu Fuß nach Brezice im Südosten Sloweniens.

Die Behörden beklagten, dass allein am Montag 8000 Flüchtlinge angekommen seien, obwohl das Land nur 2500 pro Tag einreisen, registrieren und nach Österreich weiterreisen lassen könne. Viele Grenzübergänge in der Region blieben vorübergehend geschlossen, so dass die Menschen nur schubweise weiterreisen konnten.

Inzwischen denkt auch Kroatien über den Bau eines Grenzzaunes nach Serbien nach, berichtete die Zeitung «Jutarnji list». Regierungschef Zoran Milanovic hatte das als «allerletzte der letzten Möglichkeiten» bezeichnet. Außenministerin Vesna Pusic sagte, wenn Deutschland seine Grenzen schließe, werde das eine Kettenreaktion auslösen. Auch Österreich und Kroatien würden dann folgen. Der slowenische Oppositionsführer und mehrmalige Regierungschef Janez Jansa hatte sich am Vorabend für einen Grenzzaun als «einzige Möglichkeit» in der Flüchtlingskrise ausgesprochen.

Slowenien appellierte erneut an die EU, bei der Bewältigung der Krise zu helfen. «Es ist ganz und gar unrealistisch, dass ein Zwei-Millionen-Land die Lage stoppen, organisieren und lösen kann», während es «viel größere Mitglieder nicht geschafft haben», heißt es in der Mitteilung der Regierung nach einem mehrstündigen nächtlichen Krisentreffen am Dienstag. Slowenien sehe in der Hilfe aus Brüssel «einen Test für die Solidarität».

Der Zustrom von Flüchtlingen, die von der Türkei aus über die Ägäis in die EU kommen, reißt nicht ab. Auf den griechischen Inseln in der Ostägäis wurden seit Freitag knapp 29 000 Migranten und Flüchtlinge gezählt, wie die konservative Athener Zeitung «Kathimerini» am Dienstag unter Berufung auf die Polizei berichtete.

An Bord von zwei Fähren kamen am Dienstagmorgen nach Angaben der Küstenwache 2336 Migranten von den Inseln Lesbos und Chios in Piräus auf dem griechischen Festland an. Weitere zwei Fähren mit rund 5000 Menschen an Bord wurden am Nachmittag in Piräus erwartet. Die Küstenwache rettete binnen 24 Stunden 541 Menschen aus der Ägäis.