Snowden weiter in Moskau untergetaucht

Tauziehen um einen Informanten: Im Streit um Asyl für den geflüchteten Ex-Geheimdienstspezialisten Edward Snowden verschärft sich der Ton zwischen den USA und Ecuador.

Snowden weiter in Moskau untergetaucht
epa Stefan Zaklin Snowden weiter in Moskau untergetaucht

US-Kongressmitglieder drohten dem südamerikanischen Land offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte dort einem Antrag des 30-Jährigen, der in Moskau festsitzt, stattgegeben werden. Die Regierung in Quito wies die Vorwürfe empört zurück.

In Moskau sprach sich der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, dafür aus, dass Russland Snowden Zuflucht anbiete. «Wer die totale Bespitzelung im Internet aufdeckt, verdient Asyl», sagte Fedotow. Der Amerikaner sitzt seit seiner spektakulären Flucht am vergangenen Sonntag aus Hongkong ohne gültigen Reisepass im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Er wird von den USA wegen Spionage und Diebstahls von Dokumenten gesucht.

US-Präsident Barack Obama widersprach Spekulationen, wonach die USA ein Flugzeug mit Snowden zum Landen zwingen würden. «Ich werde keine Jets starten, um einen (...) Hacker zu kriegen», sagte Obama zum Auftakt einer Afrika-Reise in Senegals Hauptstadt Dakar. Seit Tagen wird spekuliert, dass Snowden sich mit einer Aeroflot-Maschine nach einem Zwischenstopp in Kuba nach Ecuador absetzen könnte.

In Washington warnte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Robert Menendez, Ecuador mit Nachdruck vor «Fluchthilfe» für Snowden. Eine anstehende Verlängerung von Handelsprivilegien für das Andenland werde dann blockiert.

Die Regierung in Quito forderte die USA ihrerseits auf, schriftlich darzulegen, warum sie kein Asyl gewähren solle. Eine Staatssekretärin sagte, Snowdens Antrag sei noch nicht bearbeitet worden, weil er sich nicht in ecuadorianischem Gebiet befinde.

Snowden hatte in den vergangenen Wochen umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste öffentlich gemacht. Nach Meinung eines russischen Rechtsexperten könnte Snowden sehr lange im Transitbereich bleiben. Sollte der Informant ein Transitvisum besitzen, könnten die russischen Behörden dies bei außergewöhnlichen Umständen immer wieder verlängern, sagte der Jurist Wladislaw Kotscherin der Tageszeitung «Wedomosti».

Mit der Annullierung von Snowdens Pass hätten die USA ebensolche außergewöhnlichen Umstände geschaffen, sagte der Anwalt. Zudem gebe es kein Auslieferungsabkommen zwischen Russland und den USA.

Die USA warnten alle Staaten, die dem Informanten helfen, vor Konsequenzen. «Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen», drohte der US-Politiker Menendez. «Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht.» Ähnlich äußerte sich der führende Demokrat im Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses, Sandy Levin. Die nächsten Monat auslaufenden Handelsprivilegien für Ecuador würden «auf keinen Fall» verlängert, sollte das Land Snowden Asyl gewähren, sagte er dem Blatt «The Hill».

Als Konsequenz aus dem Fall forderte Grünen-Chefin Claudia Roth ein Gesetz zum Schutz von Informanten, die geheime Missstände öffentlich machen. «Es darf nicht sein, dass diejenigen, die sich für Transparenz und die Einhaltung der Bürgerrechte einsetzen, dafür über Kontinente hinweg gejagt werden», sagte sie der «Bild» (Freitag).