Snowden wendet sich an Bundesregierung

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele bringt von einem Treffen mit dem Informanten Edward Snowden einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit. Zum Inhalt ist bislang nichts bekannt. Doch Snowden signalisiert Willen, bei der Aufklärung der NSA-Affäre mitzuhelfen.

Snowden wendet sich an Bundesregierung
Glenn Greenwald / Laura Poitras Snowden wendet sich an Bundesregierung

Mit Spannung wird die Vorstellung des Schreibens durch Ströbele am Mittag in Berlin erwartet. Dieser hatte den sogenannten Whistleblower am Donnerstag überraschend in Russland getroffen und den an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressierten Brief entgegengenommen.

Ströbele zufolge hat Snowden ein prinzipielles Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre zu helfen. Nur: «Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her diskutiert», sagte der Politiker dem ARD-Magazin «Panorama». Snowden habe dabei auch auf seine komplizierte juristische Situation verwiesen.

Dessen Anwalt Anatoli Kutscherena hatte zuvor der Agentur Interfax gesagt: «Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status.» Außerdem gebe es Vereinbarungen, dass Snowden keine geheimen Informationen enthülle. Ströbele sagte, er habe Snowden angeboten, dass der frühere NSA-Mitarbeiter auch in Moskau gehört werden könnte, wo er Asyl genießt.

Das dreistündige Treffen des Grünen-Politikers mit dem sogenannten Whistleblower fand unter größter Geheimhaltung statt. Die USA suchen Snowden mit Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Die US-Regierung hat nach Angaben des Bundesjustizministeriums bereits vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt, berichtete «Panorama».

Seit Monaten sorgen Berichte über die National Security Agency (NSA) für Aufregung. Der Dienst kennt bei seiner weltweiten Spitzelei offensichtlich keine Grenzen: In E-Mails, Bildern, Fotos und Dokumenten von Hunderten Millionen Nutzern der Unternehmen Google und Yahoo schnüffelte er nach einem jüngsten Medienbericht herum.

Im Visier der NSA, die ihre umstrittene Arbeit mit dem Anti-Terror-Kampf begründet, stand wohl auch Kanzlerin Merkel. In einem CNN-Interview sagte der noch amtierende Außenminister Guido Westerwelle, der Terrorismus könne nicht durch das Abhören des Handys von Merkel bekämpft werden.

Der Geheimdienstausschuss im US-Senat will das Ausspähen von Telefondaten durch die NSA begrenzen. Das Komitee verabschiedete am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der unter anderem den Zugang zur Datenbank gespeicherter Verbindungsdaten stärker einschränkt. Die unautorisierte Auswertung der Informationen soll mit einer zehnjährigen Gefängnisstrafe geahndet werden. Für eine legale Suche in den Telefondaten müsste zuvor ein Terrorismusverdacht bestätigt worden sein.