So instrumentalisieren Parteien in Europa die Flüchtlingskrise

In Polen gewinnen die Nationalkonservativen klar die Parlamentswahl, nachdem sie sich im Wahlkampf ausländerkritisch zeigten und vor Integrationsproblemen warnten. Auch in anderen deutschen Nachbarländern instrumentalisieren Parteien die Flüchtlingskrise. Eine Übersicht:

So instrumentalisieren Parteien in Europa die Flüchtlingskrise
Thomas Burmeister So instrumentalisieren Parteien in Europa die Flüchtlingskrise

In der SCHWEIZ hat die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur Europäischen Union die Parlamentswahl im Oktober klar gewonnen. Die Flüchtlingsströme gehen zwar an der Schweiz vorbei. Aber an der Bevölkerungszahl gemessen gehört die Schweiz mit Deutschland und Schweden zu jenen Ländern Europas, die bislang die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben.

In ÖSTERREICH schwimmt die rechte FPÖ seit mindestens zwei Jahren auf einer Erfolgswelle. Im Oktober legte die FPÖ bei den Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich zu, aber nicht ganz so stark wie erwartet. Schon vor der Debatte um die Flüchtlinge sammelte die Partei Protestwähler ein. Anlass ist die große Unzufriedenheit der Bürger mit dem Stillstand im Land und der wachsenden Arbeitslosigkeit. Die Flüchtlingsfrage hat die Tendenzen erheblich verstärkt.

In FRANKREICH versucht die rechtsextreme Front National (FN) das Thema Flüchtlinge für sich zu nutzen. «Raus aus Schengen» und «Schließung der Grenzen» sind als alte FN-Forderungen nun noch häufiger zu hören. Bei den Regionalwahlen im Dezember rechnet sich die Partei Chancen aus, in mindestens zwei Regionen erstmals das Ruder zu übernehmen. In nationalen Umfragen konnte die FN noch keinen deutlichen Schub gewinnen.

In den NIEDERLANDEN ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders durch die Flüchtlingsdebatte stark im Aufwind. Wilders rief Bürger zum Widerstand gegen Flüchtlingsnotunterkünfte auf und fordert die Schließung der Grenzen. Neueste Umfragen sehen seine «Partei für die Freiheit» als stärkste Kraft, wenn jetzt gewählt würde. Bei der Wahl 2012 kam Wilders auf 10,1 Prozent. Die nächsten Wahlen sind allerdings erst für März 2017 geplant.

In TSCHECHIEN sind alle großen Parlamentsparteien von links bis rechts gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten, Präsident Milos Zeman kritisierte zuletzt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seiner Ansicht nach sollten Syrer in ihrem Land bleiben und für Syrien kämpfen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

In DÄNEMARK stehen alle drei großen Parteien - Sozialdemokraten, Rechtspopulisten und die in der Minderheit alleinregierenden Liberalen - hinter einer restriktiven Flüchtlingspolitik. Mit dem Versprechen, den Zustrom von Einwanderern zu bremsen und das Land weniger attraktiv für Flüchtlinge zu machen, hatten sie vor der Parlamentswahl im Juni Wahlkampf gemacht. Die Dänische Volkspartei (DF), die einen kompletten Asylstopp fordert, war danach bei der Wahl zur größten bürgerlichen Partei aufgestiegen.