Söder: Unkontrollierte Zuwanderung mit allen Mitteln beenden

Die Terroranschläge von Paris müssen aus Sicht der bayerischen CSU zu einer schärferen Kontrolle der nach Deutschland und Europa kommenden Flüchtlinge führen.

Söder: Unkontrollierte Zuwanderung mit allen Mitteln beenden
Lukas Barth Söder: Unkontrollierte Zuwanderung mit allen Mitteln beenden

«Der Kontinent muss sich besser schützen vor Feinden, die vor nichts zurückschrecken», sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der «Welt am Sonntag». «Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles.»

Es könne nicht sein, dass die Behörden nicht wüssten, wer nach Deutschland kommt und was die Menschen hier machen. «Diesen Zustand müssen wir mit allen Mitteln beenden. Nicht jeder Flüchtling ist ein IS-Terrorist. Aber zu glauben, dass sich kein einziger Bürgerkrieger unter den Flüchtlingen befindet, ist naiv.» Frankreich zeige: «In Fragen der Sicherheit dürfen wir keine Kompromisse mehr machen.»

Söder forderte erneute eine Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland. Auf die Frage, welche Zahl Deutschland jährlich verkraften könne, antwortete er: «Eine Million ist viel zu viel. Vorstellbar ist allenfalls eine geordnete Zuwanderung von 200 000 bis 300 000 Menschen. Mehr können wir nicht sinnvoll integrieren.»

Söder stellte sich hinter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen umstrittenen Vergleich der Flüchtlingssituation mit einer Lawine. «Seine Grundaussage stimmt und trifft die Stimmung vieler Bürger.»

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet warnte die CSU davor, die Anschläge von Paris für die Asyldebatte zu instrumentalisieren. «Die Tat in Paris ausgerechnet mit dem Asylschutz für diese IS-Opfer und der Zuwanderungsdebatte in Verbindung zu bringen, ist unverantwortlich», sagte er der «Rheinischen Post» (Montag).