Sofortiger Start der Grenzkontrollen am Brenner möglich

Die Grenzkontrollen am Brenner rücken näher. Sie sollen abhängig vom Flüchtlingsandrang beginnen und könnten jederzeit starten, sagte der Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac.

Sofortiger Start der Grenzkontrollen am Brenner möglich
Roberto Tomasi Sofortiger Start der Grenzkontrollen am Brenner möglich

Derzeit bestehe aber keine Notwendigkeit zu Kontrollen an dem österreichisch-italienischen Grenzübergang. Außerdem würden Vorbereitungen für einen 370 Meter langen Maschendrahtzaun getroffen, der entlang der Straßen dafür sorgen soll, dass Flüchtlinge nicht auf die Straße rennen. «Wir bemühen uns, alles zu unternehmen, um den Verkehr so flüssig wie möglich zu halten», sagte Tomac. Österreich rechnet in den nächsten Wochen mit steigenden Flüchtlingszahlen via Italien.

Die Kontrollen werden den Angaben zufolge sowohl die Autobahn wie die Bundesstraße betreffen. Auch der Zugverkehr werde in die Maßnahmen einbezogen, hieß es. «Es wird dadurch im Zugverkehr zu erheblichen Verzögerungen kommen», sagte Tomac.

Für Personen- und Sichtkontrollen sollen im Bedarfsfall die vier Autobahnspuren geteilt werden. Es gelte dann im Bereich des verkehrsreichen Alpenpasses Tempo 30.

Italien kritisiert die geplanten Maßnahmen scharf. Die aktuellen Flüchtlingszahlen seien geringer als in internationalen Warnrufen dargestellt, sagte Regierungschef Matteo Renzi am Mittwoch. «Das alles bestätigt, dass die Hypothese, den Brenner zu schließen, ein dreister Verstoß gegen die europäischen Regeln, gegen die Geschichte, gegen die Logik und gegen die Zukunft ist.» Österreich erwartet von Italien, dass es das «Durchwinken» von Migranten Richtung Norden beendet.

Österreichs neuer Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird am Donnerstag zu Gesprächen mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Rom erwartet. Am Freitag will Sobotka nach Deutschland reisen, um den deutschen Innenminister Thomas de Maizière zu treffen.

Hintergrund der Grenzkontrollen ist das Ziel der rot-schwarzen Koalition in Wien, in diesem Jahr möglichst nicht mehr als 37 500 Asylbewerber ins Land zu lassen.

Die geplanten Kontrollen am Brenner sieht die Wirtschaft mit großer Sorge. Am Brenner drohe den Transportunternehmen ein Millionenschaden, sagte der Leiter der Bundessparte Transport und Verkehr bei der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Alexander Klacska. So könnten die entsprechenden Wartezeiten und Staus die Logistikbranche pro Tag eine Million Euro kosten. «Das sind schlechte Nachrichten», sagte der Experte der Deutschen Presse-Agentur. Der Schaden berücksichtige nur die Wartezeit der Lastwagen und nicht die indirekten Folgekosten bei den Unternehmen.