Sondergesandter: EU wird Radikalisierung Ägyptens nicht dulden

Die Europäische Union hat die zunehmende Radikalisierung in Ägypten beklagt. «Die Gemäßigten verlieren jeden Tag an Terrain», sagte der EU-Sondergesandte für das Südliche Mittelmeer, Bernardino León, dem Informationsdienst dpa Insight EU.

Sondergesandter: EU wird Radikalisierung Ägyptens nicht dulden
Ahmed Assadi Sondergesandter: EU wird Radikalisierung Ägyptens nicht dulden

Als Beispiel nannte er den Rücktritt von Vizepräsident Mohammed ElBaradei. Zwar gebe es noch moderate Kräfte mit Einfluss. «Aber sie verlieren die Schlacht, und dies besorgt uns sehr.»

Sowohl Brüssel als auch Washington sendeten aber eine klare Botschaft: «Weder die EU noch die USA werden eine Radikalisierung des Landes akzeptieren.» Nach Ansicht Leóns wird das Militär sein Versprechen halten und die Macht zurückgeben. «Im demokratischen, post-revolutionären Ägypten muss die Armee eine rein verfassungsmäßige Rolle spielen, die sich einzig auf die Verteidigung des Landes vor externen Aggressionen beschränkt.»

Die EU sei überzeugt, dass Ägypten erst wieder Wachstum, Stabilität und Investitionen erleben werde, wenn das Land seine internen Konflikte und die Unterdrückung überwunden habe. Nach der Rückkehr zur Demokratie müssten auch die Muslimbrüder beteiligt werden. Sie müssten aber darüber nachdenken, was falsch gelaufen sei und wie sie sich vollständig in das künftige System integrieren könnten.

Von einem Scheitern des «arabischen Frühlings» in der Region sollte nicht gesprochen werden, meinte León. So sei die Entwicklung in Tunesien sehr positiv. Der Prozess der Demokratisierung in der Region werde lange dauern, «vermutlich Jahrzehnte».