Sonderparteitag soll Lösung im Syriza-Richtungsstreit bringen

Ein Sonderparteitag im September soll den Richtungsstreit innerhalb der griechischen Regierungspartei Syriza lösen.

Sonderparteitag soll Lösung im Syriza-Richtungsstreit bringen
Orestis Panagiotou Sonderparteitag soll Lösung im Syriza-Richtungsstreit bringen

Dies beschloss das Zentralkomitee der Partei nach stundenlanger Sitzung am späten Donnerstagabend, wie das staatliche Fernsehen (ERT) berichtete. Das genaue Datum des Zusammentreffens ist noch offen.

Der linke Flügel der Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuletzt zwei Mal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt, die Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern über ein neues Hilfspaket waren. Die Vorhaben konnten nur mit den Stimmen der Opposition gebilligt werden.

Tsipras hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, seine erste Priorität sei es, das dritte Hilfsprogramm mit den Gläubigern unter Dach und Fach zu bringen. Danach wolle er den Streit in seiner Partei angehen.

In einer im Fernsehen übertragenen Rede verteidigte Tsipras vor dem Syriza-Zentralkomitee seine Kehrtwende hin zu dem von den Gläubigern eingeforderten Sparprogramm. Er habe «keine andere Wahl» gehabt, als den neuen Verhandlungen zuzustimmen, sagte Tsipras. Zugleich warb er bei den Abgeordneten des linken Syriza-Flügels für eine Beendigung des internen Streits. Wer glaube, eine bessere Lösung zu haben, «der soll es sagen, auch wenn dies die Rückkehr zur (alten Währung) Drachme bedeuten würde», sagte Tsipras. «Zauberlösungen» gebe es nicht.

Tsipras steht nach Einschätzung von Experten bei dem Parteitag eine Kraftprobe bevor. Die Regierungspartei dürfte große Schwierigkeiten haben, eine Spaltung abzuwenden. Zur Debatte stand am Donnerstag auch, den Richtungsstreit bei einer Abstimmung aller Parteimitglieder am kommenden oder übernächsten Wochenende zu lösen.

Die EU-Kommission hofft auf eine Einigung mit der Regierung in Athen über ein neues Hilfspaket in der zweiten Augusthälfte. An den Verhandlungen nehmen neben der Kommission auch Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie des Euro-Rettungsfonds ESM teil. Es geht um ein Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre. Griechenland muss bis zum 20. August 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Und die Kassen sind leer.