Sondersitzung des Bundestags zur Flutkatastrophe am Dienstag

Der Bundestag will am nächsten Dienstag in einer Sondersitzung über die Folgen der Flutkatastrophe und die Hilfen für die Opfer debattieren.

Sondersitzung des Bundestags zur Flutkatastrophe am Dienstag
Paul Zinken

Die Regierungsfraktionen von Union und FDP hätten die Sondersitzung am 25. Juni beantragt, teilte der Bundestag am Mittwoch in Berlin mit. Die Debatte werde voraussichtlich zwei Stunden dauern. Das Parlament kommt in der nächsten Woche zu seinen letzten regulären Sitzungstagen vor der Sommerpause und der Bundestagswahl im September zusammen. Die Plenarwoche beginnt allerdings normalweise am Mittwoch und dauert bis Freitag.

Bund und Länder wollen heute (Mittwoch) versuchen, ihren Streit über die Finanzierung des milliardenschweren Fluthilfe-Fonds beizulegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Ministerpräsidenten dazu zu einem Spitzentreffen nach Berlin eingeladen. Zur Bewältigung der Hochwasserschäden wollen Bund und Länder acht Milliarden Euro bereitstellen. Bei einem Treffen der Finanzminister gestern (Dienstag) konnten sie sich jedoch nicht auf ein Finanzierungsmodell einigen.

Die Länder wollen die Fluthilfen über den bestehenden «Fonds Deutsche Einheit» abwickeln, was das Bundesfinanzministerium ablehnt. Der Bund wiederum blitzte mit seinem Vorschlag für eine komplette Vorfinanzierung der Gesamtsumme und eine Anleihe ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte daraufhin an, dass der Bund nun seinen Anteil am Hilfsfonds von vier Milliarden Euro sofort bereitstellen wolle.