Sondersitzung des Kontrollgremiums für Geheimdienste

Über die Gespräche der Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, in Washington wurde bislang nichts bekannt. Nun werden sie vor dem Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste erwartet.

Sondersitzung des Kontrollgremiums für Geheimdienste
Boris Roessler Sondersitzung des Kontrollgremiums für Geheimdienste

Das Gremium kommt heute wegen der Spionage-Affäre um den US-Geheimdienst NSA zu einer Sondersitzung zusammen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele wird über sein Treffen mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Moskau berichten. Durch dessen Enthüllungen war die Affäre um die NSA ins Rollen gekommen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium trifft sich erstmals seit der Veröffentlichung von Berichten über eine Abhöraktion gegen das Handy von Kanzlerin Angela Merkel. Auch die angeblichen Spionage-Aktionen der Briten aus ihrer Botschaft in Berlin heraus sollen ein Thema sein.

Ströbele sieht nach wie vor die Chance, dass Snowden sicher nach Deutschland kommen kann. Der Schlüssel dafür liege in der Beziehung zu den USA, sagte er der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Wir Abgeordnete des Bundestags müssen mit den Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress offen, ehrlich und auf Augenhöhe über die Konsequenzen aus der Affäre reden.»

Den «Ruhr Nachrichten» (Mittwoch) sagte Ströbele: «Wir müssen alles tun, um Herrn Snowden in Deutschland zu befragen.» Man sollte die Befragung Snowdens nicht vorschnell ausschließen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz forderte die EU-Staaten auf, Snowden gemeinsam Asyl zu gewähren. Das Europäische Parlament habe einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, weil mehrere Länder betroffen seien, sagte er der «Berliner Zeitung» (Mittwoch). «Es wäre sinnvoll, wenn Snowden vor diesem Ausschuss aussagt. Dann müsste sich die Kommission in Abstimmung mit dem Rat dafür einsetzen, dass Snowden ein Aufenthaltsrecht bekommt. An dieser Stelle könnte Europa deutlich zeigen, dass es eine Macht ist und sich so etwas nicht gefallen lässt.»

* * * *