Sondersitzung: EU-Außenminister tagen zu Ägypten

Vor einer Sondersitzung in Brüssel zur Krise in Ägypten hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle den Ton deutlich verschärft. Der FDP-Politiker drohte der Führung in Kairo mit einem kompletten Stopp der Unterstützung seitens der Europäischen Union.

«Alle Punkte der Zusammenarbeit mit Ägypten stehen jetzt auf dem Prüfstand», sagte Westerwelle im ZDF-«Morgenmagazin». Jetzt müsse mit «maximalem Druck» dafür gesorgt werden, dass die verschiedenen Kräfte in Kairo an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Die Außenminister der 28 EU-Staaten berieten am Mittwoch über die jüngste Entwicklung. Westerwelle dämpfte jedoch die Erwartungen. Über den künftigen Weg Ägyptens werde «nicht in Brüssel entschieden, ... sondern nur in Ägypten selbst». Er bezeichnete die gewaltsame Niederschlagung der Proteste durch das Militär als «Niederlage der Diplomatie». Dennoch müssten die diplomatischen Anstrengungen fortgesetzt werden. «Sonst kann das auch zur Keimzelle für neuen Terror in der Welt werden.»

Angesichts der unverminderten Gewalt hielten Diplomaten einen vorläufigen Stopp von Waffenlieferungen für möglich. Die Finanzhilfen dürften allerdings fortgesetzt werden, sofern sie der Bevölkerung oder Nichtregierungsorganisationen im Kampf für die Demokratie zugutekommen.

Die Muslimbrüder wollen nach vielen Festnahmen ihre Taktik im Machtkampf mit der Führung ändern und ihre Proteste ab sofort spontan und dezentral organisieren. Die Islamisten waren bei Kundgebungen auch mehrfach von Passanten attackiert worden. Gleichzeitig schärften die Gegner der Übergangsregierung ihren Mitstreitern ein, es sei ihre «Pflicht, nicht nachzulassen, sondern jeden Tag an Aktivitäten teilzunehmen». Zugleich sollten sie Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte dokumentieren.

Inzwischen sitzt etwa ein Drittel der Führung der Muslimbruderschaft in Untersuchungshaft. In der Nacht wurde am Flughafen Kairo der Medienberater der Partei der Muslimbrüder, Murad Ali, festgenommen. Er habe nach Rom fliegen wollen, hieß es.

Der einstige ägyptische Langzeitherrscher Husni Mubarak wird vielleicht bald auf freien Fuß gesetzt. Für die Revolutionsaktivisten von einst wäre dies ebenso ein Schlag ins Gesicht wie für die Muslimbrüder, die unter Mubarak drangsaliert und schikaniert worden sind. Der 85-Jährige könnte frühestens am Freitag freikommen.

Gegen ihn läuft aber noch das Hauptverfahren wegen der Tötung von mehr als 800 Demonstranten vor seiner Entmachtung Anfang 2011. Der Prozess wird am kommenden Sonntag fortgesetzt. Die maximale Dauer der Untersuchungshaft in diesem Fall ist aber bereits abgelaufen.

Das Weiße Haus wies einen Bericht zurück, wonach die USA einen Teil der milliardenschweren Militärhilfe für Ägypten vorübergehend auf Eis gelegt haben. Sprecher Josh Earnest bekräftigte, dass die USA die Hilfe überprüften und dieser Prozess noch nicht abgeschlossen sei.

Der Sender CNN hatte berichtet, die Regierung von Präsident Barack Obama wolle einige der Mittel «umprogrammieren». Obama erörterte am Dienstagabend mit dem Nationalen Sicherheitsrat die Lage in Ägypten. Ergebnisse der Beratungen wurden zunächst nicht bekannt.

Mehrere westliche Regierungen hatten die neue ägyptische Führung scharf kritisiert, nachdem Anschläge, Polizeigewalt und Straßenkämpfe in den vergangenen Tagen mehr als 800 Menschenleben gefordert hatten.