Sondierungspoker steuert auf ein spannendes Finale zu

Nach lautstarkem Streit zwischen Union und SPD steuert der Sondierungspoker auf ein spannendes Finale zu. Zum zweiten Mal loteten CDU, CSU und Grüne am Dienstag in Berlin die Chancen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus.

Offen war, ob sich die Grünen bereits am Abend für die Opposition und damit gegen weitere Gespräche mit der Union entscheiden. Spitzenvertreter der Grünen wollten Schwarz-Grün trotz vorherrschender Skepsis nicht ausschließen.

Vor allem zwischen CSU und SPD hatte es bei den schwarz-roten Sondierungen in der Nacht zuvor heftig gekracht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in den achtstündigen Gesprächen laut Teilnehmern vorgeworfen, Familienpolitik nur als ökonomische Größe zu begreifen. Daraufhin habe sich Kraft bei Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lautstark über den CSU-Mann beschwert. Verärgert reagierte die SPD auch darauf, dass aus den Verhandlungen trotz gegenteiliger Absprachen Details an die Öffentlichkeit durchgestochen worden seien. Konkrete Ergebnisse gab es bei dem schwarz-roten Treffen nicht.

Schwarz-Grün wäre aber dennoch eine Überraschung - ungeachtet der schwarz-roten Spannungen etwa beim SPD-Kernthema Mindestlohn. Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann sagte, seine Partei verhandele «offen und ernsthaft» - er gilt als Schwarz-Grün-Befürworter. Der neue Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem spannenden Modell Schwarz-Grün. Ex-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte, die Union müsse sich etwa beim Thema Mindestlohn mindestens genauso stark bewegen wie bei der SPD. Die Grünen-Spitze will nach der Sondierung zügig eine Empfehlung für ihren Parteitag am Wochenende aussprechen.

Aus der Delegation der Grünen hieß es, man habe den Eindruck, die SPD wolle es der Union aus internen Gründen nicht zu leicht machen. Schließlich müssten die Sozialdemokraten am Sonntag vor schwarz-roten Koalitionsverhandlungen die Hürde ihres Parteikonvents nehmen.

Vom schwarz-grünen Treffen in der Parlamentarischen Gesellschaft in der Nähe des Reichstagsgebäudes hing auch ab, ob die Union am Donnerstag zu einer dritten Runde mit der SPD zusammenkommt. Die Entscheidung darüber soll nach Angaben der Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, an diesem Mittwoch fallen. CSU-Chef Horst Seehofer hält auch ein drittes Sondierungsgespräch mit den Grünen für denkbar.

In beiden Fällen - Scheitern der Sondierung mit den Grünen oder drittes Treffen mit ihnen wie mit der SPD - dürften CDU-Chefin Angela Merkel und Seehofer ihren Präsidien erst nach der Runde am Donnerstag eine endgültige Empfehlung für Koalitionsverhandlungen geben. Am Freitag oder Samstag würde der CDU-Vorstand dann zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um zu entscheiden. Bei der CSU steht bisher nur die reguläre Vorstandssitzung am Montag an - wahrscheinlich sind aber zuvor telefonische Absprachen.

Beim Mindestlohn prallen die Positionen von Union und SPD weiter aufeinander. Die SPD besteht auf der gesetzlichen Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro in der Stunde - die Union will weder die Höhe akzeptieren noch den Staat an der Entscheidung beteiligen. Das sei Sache der Tarifparteien von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Unionsvertreter beklagten dem Vernehmen nach, die SPD nehme nicht zur Kenntnis, dass vor allem in Ostdeutschland mit der Konkurrenz zu Osteuropa Arbeitsplätze gefährdet werden würden.

Der Streit mit der SPD um die von Seehofer geforderte Pkw-Maut für Ausländer könnte dagegen entschärft werden. Hier lägen sowohl Union als auch SPD nahe an den Vorschlägen einer Bund-Länder-Kommission unter Leitung von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), machten beide Seiten deutlich. Demnach sollen Milliardenlücken bei der Verkehrsinfrastruktur geschlossen werden. Dabei könnte die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und später auch auf Landesstraßen und für kleinere Lastwagen ausgeweitet werden. Eine Pkw-Maut für Ausländer wurde als Option genannt, die aber auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüft werden müsse. Hier bestehen große Zweifel.