Sorge um Italiens Regierung nach «Ruby»-Urteil

Nach dem Urteil gegen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi im «Ruby»-Prozess fürchtet Italien um die Stabilität der jungen Regierung.

Sorge um Italiens Regierung nach «Ruby»-Urteil
Guido Montani

«Das Urteil kann nicht ohne politische Konsequenzen bleiben», sagte Vize-Senatspräsident Maurizio Gasparri am Dienstag, nachdem Berlusconi tags zuvor in erster Instanz zu sieben Jahren Haft und einem Verbot öffentlicher Ämter verurteilt worden war. Regierungschef Enrico Letta wollte sich am Abend mit Berlusconi treffen, um über den zukünftigen Kurs der Koalition zu beraten.

Berlusconi hat zwar keinen Kabinettsposten inne, ist aber Leitfigur des Mitte-Rechts-Lagers, dem wichtigsten Koalitionspartner Lettas. Trotzdem bleibt der Regierungschef entspannt. «Berlusconi weiß sehr gut, dass eine Krise für diese Regierung nicht automatisch das Ende der Legislaturperiode bedeutet», sagte Letta einem Bericht der Zeitung «La Stampa» zufolge. Ihm selbst und seiner Demokratischen Partei (PD) bleibe ja immer noch die Möglichkeit, mit den enttäuschten Abgeordneten der Protestbewegung 5 Sterne zu regieren. Auch bei Neuwahlen sei sein Mitte-Links-Lager nicht schlecht aufgestellt.

Staatspräsident Giorgio Napolitano forderte mehr Kontinuität in der italienischen Politik. «Es vergehen keine zwei Monate nach der Bildung einer Regierung, bis der Gegenstand der Diskussionen wieder derselbe ist: die drohende, bevorstehende oder fatale Krise der Regierung.»

Berlusconi hatte empört auf seine Verurteilung wegen Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauch reagiert. «Ich war wirklich überzeugt, dass sie mich freisprechen, weil es nach den Fakten keine Möglichkeit gab, mich zu verurteilen», sagte der 76-Jährige. «Stattdessen wurde ein unglaubliches Urteil gesprochen mit einer noch nie gesehenen Gewalt, um zu versuchen, mich aus dem politischen Leben dieses Landes auszuschließen.»

Das Gericht bezeichnete er als «Exekutionskommando». Seine Verurteilung sei ein Angriff gegen alle Italiener, die Vertrauen in ihn gehabt hätten, sagte Berlusconi. Er werde der Verfolgung Widerstand leisten und seinen Kampf für ein wirklich freies und gerechtes Italien fortsetzen. Seine Anwälte kündigten an, gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil Berufung einzulegen. Von seinen Parteifreunden bekam Berlusconi viel Unterstützung.

Allerdings wurden auch Rücktrittsforderungen laut. Berlusconi solle sich zurückziehen und dem Mitte-Rechts-Bündnis erlauben, sich neu zu organisieren, sagte der Präsident der Region Toskana, Enrico Rossi. «So würde er zeigen, dass er ein wahrer Anführer ist.» Italien habe bereits zu viel unter den Skandalen Berlusconis gelitten.