Sozialdemokraten liegen in Tschechien vorn

Tschechien steht vor einem Machtwechsel: Bei der Parlamentswahl werden die Sozialdemokraten (CSSD) stärkste Kraft, bleiben mit 20,5 Prozent der Stimmen aber deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Zweitstärkste Kraft wurde die Protestpartei ANO mit 18,7 Prozent, gefolgt von den Kommunisten mit knapp 15 Prozent, wie die nationale Statistikbehörde in Prag am Samstag nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die liberal-konservativen Parteien, die zuletzt die Regierung stellten, mussten starke Verluste hinnehmen. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Die Wahlbeteiligung fiel mit rund 59 Prozent niedrig aus.

«Wir wollen eine vernünftige und stabile Regierung bilden», sagte CSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka im Fernsehen. Er wollte eine Minderheitsregierung bilden und kündigte dazu Gespräche unter anderem mit den Kommunisten über eine Tolerierung an. Doch allein mit den Kommunisten, die erstmals seit der Wende von 1989 indirekt an der Regierung beteiligt würden, reicht es für eine Mehrheit nicht.

Die neue Protestbewegung ANO des Milliardärs und Medienmagnaten Andrej Babis landete einen Überraschungserfolg und kam im ersten Anlauf auf den zweiten Platz. «Wir wollen nicht in die Regierung», erklärte der 59-jährige Babis am Wahltag. Eine Unterstützung sozialdemokratischer Programmziele könne er sich nicht vorstellen.

«Es ist eine recht intransparente Bewegung, aber das scheint die Wähler nicht zu stören», sagte der Politologe Tomas Lebeda im Sender CT über den Neuzugang im Parlament. Er hält nochmalige Neuwahlen für nicht ausgeschlossen. Erstmals seit 2006 wieder schafften zudem die Christdemokraten (KDU/CSL) den Sprung ins Parlament.

Die liberal-konservativen früheren Regierungsparteien rutschten in der Wählergunst stark ab. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) verlor deutlich und kam auf 7,7 Prozent (2010: 20,2 Prozent). Die bürgerliche TOP09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg lag bei 11,9 Prozent (2010: 16,7). Politische Beobachter sehen als Grund hierfür die harte Sparpolitik der früheren Mitte-Rechts-Koalition. «Wir haben Fehler gemacht», räumte Schwarzenberg ein.

Die vorgezogene Abgeordnetenhaus-Wahl sollte einen Schlussstrich unter eine monatelange Regierungskrise setzen. Der liberal-konservative Ministerpräsident Petr Necas war im Juni über einen Bespitzelungsskandal gestürzt. Der Vorwurf lautete, seine Geliebte habe Necas' damalige Ehefrau vom Geheimdienst überwachen lassen. Seit Juli leitet eine Übergangsregierung unter Jiri Rusnok das Land.

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl wurde am Samstagabend erwartet.