Sozialisten präsentieren Schulz als ersten EU-Spitzenkandidaten

Für die Europawahl im Mai 2014 hat die Partei der Europäischen Sozialdemokraten (PES) als erste politische Kraft am Mittwoch den Deutschen Martin Schulz (SPD) als Spitzenkandidaten vorgestellt.

Sozialisten präsentieren Schulz als ersten EU-Spitzenkandidaten
Olivier Hoslet Sozialisten präsentieren Schulz als ersten EU-Spitzenkandidaten

Der bisherige Präsident des Europaparlaments ist damit auch Kandidat der Sozialdemokraten für den ebenfalls im kommenden Jahr neu zu besetzenden Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

Weder die christdemokratischen Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP) noch Liberale oder Grüne haben bisher einen Spitzenkandidaten benannt. Bei der EVP hieß es, der ursprüngliche Plan, bis November einen Spitzenkandidaten gefunden zu haben, lasse sich nicht verwirklichen.

Der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass der Kommissionspräsident vom Rat der Staats- und Regierungschefs der EU dem Europaparlament vorgeschlagen und von diesem gewählt wird. Dabei sollen die Staats- und Regierungschefs das Ergebnis der EU-Parlamentswahl «berücksichtigen». Stimmt das Parlament nicht zu, so müssen die Staats- und Regierungschefs innerhalb eines Monats einen neuen Vorschlag machen.

«Ein Kandidat braucht am Ende beide Seiten», sagte Schulz. Er werde nach der Wahl die Initiative ergreifen, um eine Mehrheit für sich als Kommissionspräsident im Parlament zu finden. Bisher sind die Christdemokraten mit 265 Sitzen die größte Fraktion vor den Sozialisten (184 Sitze). Schulz braucht aber auch eine Mehrheit der Regierungschefs, um Kommissionspräsident werden zu können.

Schulz warf der bisherigen Kommission, die vom konservativen Portugiesen José Manuel Barroso geführt wird, vor, «eine Politik der Eliten» zu betreiben. «Es ist Zeit für eine Verbindung zwischen den Institutionen und den Bürgern der EU.»