Sozialleistungen für EU-Ausländer sollen beschränkt werden

In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht im Land arbeiten oder Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Ressortchefin Andrea Nahles (SPD) hatte Ende 2015 entsprechende Gesetzespläne angekündigt.

Sozialleistungen für EU-Ausländer sollen beschränkt werden
Bernd von Jutrczenka Sozialleistungen für EU-Ausländer sollen beschränkt werden

Ein Sprecher des Bundessozialministeriums bestätigte im Grundsatz einen entsprechenden Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe. EU-Bürger sollen erst dann Anspruch auf Hartz IV und Sozialhilfe haben, wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach fünf Jahren verfestigt hat.

Der Sprecher bestätigte die Inhalte im Grundsatz. «Die Abstimmung des Gesetzentwurfs innerhalb der Bundesregierung beginnt in Kürze», sagte er. Voraussichtlich werde dies noch heute geschehen.