Sozialleistungen für EU-Bürger erst nach fünf Jahren Arbeit

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Vorstoß verteidigt, Sozialleistungen für in Deutschland lebende EU-Bürger grundsätzlich erst nach fünf Jahren Arbeit zu gewähren.

Sozialleistungen für EU-Bürger erst nach fünf Jahren Arbeit
Bernd von Jutrczenka Sozialleistungen für EU-Bürger erst nach fünf Jahren Arbeit

Dies sei keine Schlechterstellung der derzeitigen Praxis, sagte Nahles. Doch einige Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) hätten hier für Unklarheiten gesorgt. Ihr Gesetzentwurf sorge jetzt für mehr Klarheit.

Zugleich verhindere es «Verschiebebahnhöfe» zwischen Bund und Kommunen. Insgesamt handele es sich nur um wenige Fälle, die von dem Gesetz betroffen seien. Doch sie habe dieses Schlupfloch rechtzeitig schließen wollen, sage Nahles. Ansonsten sei man Gefahr gelaufen, die Akzeptanz der Freizeitigkeit in Europa, etwa auf dem Arbeitsmarkt, zu untergraben. Es gebe in Deutschland etwa 422 000 Haushalte, in denen EU-Bürger lebten. Von 43 000 dieser Haushalte sei dem Staat nicht bekannt, wie sich finanzierten.