Sozialminister fordern einheitliche Bundesleistung für Behinderte

Nach dem Willen der Arbeits- und Sozialminister der Länder sollen Menschen mit Behinderungen künftig ein sogenanntes Bundesteilhabegeld erhalten.

Sozialminister fordern einheitliche Bundesleistung für Behinderte
Jens Wolf Sozialminister fordern einheitliche Bundesleistung für Behinderte

Es solle bisherige, von Kommunen und Ländern gezahlte Leistungen ersetzen wie etwa Blinden- oder Gehörlosengeld, sagte der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) nach der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Magdeburg. Bisher gebe es ein Fürsorgesystem, das den Geist der Fürsorge atme und nicht dem heutigen Bild von Inklusion - voller gesellschaftlicher Einbeziehung Behinderter - entspreche.

Im Gespräch sei eine Höhe von etwa 600 bis 660 Euro. Einkommen und Vermögen sollten nicht mehr angerechnet werden, sagte Storm. Profitieren könnten 700 000 bis 800 000 Menschen mit Behinderungen.

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist ein Bundesteilhabegesetz angekündigt. Der Bund wolle zu einer Entlastung der Kommunen beitragen. Storm sagte, zum Bundesteilhabegeld gebe es bislang nur einen Prüfauftrag.

Nach dem Willen der Länderminister sollen die Renten in Ost und West bis zum 1. Januar 2020 vollständig angeglichen werden - das steht ebenfalls im Koalitionsvertrag, der parallel zur Ministerkonferenz beschlossen wurde. In ihrem Beschluss forderten die Minister die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, nach dem der Rentenwert Ost an den aktuellen Rentenwert in Stufen angeglichen wird. Derzeit liegt der Ost-Rentenwert bei gut 91 Prozent des Westniveaus. Bischoff betonte, mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit seien einheitliche rentenrechtliche Regelungen eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage.