Sozialverbände mahnen CSU: Zuwanderungsdebatte ist gefährlich

In der Debatte um angebliche Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien kritisieren Wirtschafts- und Sozialverbände die harte Linie der CSU.

Der IT-Branchenverband Bitkom sagte, die von der Partei angestoßene Diskussion sei «absolut kontraproduktiv». «Sie schreckt Interessenten ab und schadet der deutschen Wirtschaft», sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag. Auch Caritas-Präsident Peter Neher ermahnte die CSU, die Atmosphäre nicht weiter mit Vorwürfen über Sozialmissbrauch anzuheizen.

Er halte es für gefährlich, den Blick auf Missbrauch von Sozialleistungen zu lenken, wenn die große Mehrheit der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland komme, um zu arbeiten, sagte Neher vor den CSU- Bundestagsabgeordneten bei ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth. «Wir müssen die Trennung zwischen "Wir" und "Zuwanderer" verhindern. Wir brauchen ein Miteinander aller hier lebender Menschen», sagte Neher nach Teilnehmerangaben.

Seit dem 1. Januar gilt für Bürger der beiden Staaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Die CSU-Landesgruppe hatte ein Papier beschlossen, in dem es heißt: «Keine Armutsmigration in die Kommunen begünstigen: Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme lehnen wir jedoch ab.» Der umstrittenste Satz in dem Papier lautet: «Wer betrügt, der fliegt.»

Kempf betonte, aktuell fehlten in Deutschland nach Verbandsangaben 39 000 IT-Spezialisten. Es komme im internationalen Wettbewerb um gute Arbeitskräfte auch darauf an, dass Bewerber sich willkommen fühlten. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht «derzeit nur punktuell Anzeichen für eine Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien». «Wir rechnen damit, dass unter den Neuzuwanderern jeder zweite eine gute Ausbildung mitbringt», sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der «Rheinischen Post» (Donnerstag).

Die Kommunen wollen die Debatte ebenfalls wieder einfangen: Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD) warnte davor, das Problem als Massenphänomen zu dramatisieren. «Wir haben es nicht mit einer flächendeckenden Herausforderung zu tun. Die Schwierigkeiten konzentrieren sich auf etwa ein Dutzend große Städte», sagte der Oberbürgermeister von Nürnberg der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). Und dort «ballen sich soziale Probleme in einigen wenigen Stadtteilen».

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss mit Vertretern fast aller Ministerien eingesetzt. Die Runde soll bis Juni prüfen, ob und wie die Regierung gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger vorgehen sollte. «Wir müssen bestehende falsche Anreize zur Zuwanderung in die Sozialsysteme abbauen», sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) dazu der «Passauer Neuen Presse».

Experten halten es für ungerechtfertigt, pauschal von Armutszuwanderung aus den beiden Ländern zu sprechen. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rumänen. Obwohl die Zuwanderer aus diesen Ländern im Schnitt geringer qualifiziert sind, lag die Arbeitslosenquote für beide Nationalitäten Mitte 2013 unter dem Schnitt der Gesamtbevölkerung und deutlich unter der anderer Migrantengruppen.

Im Schnitt bringen arbeitende Einwanderer dem Staat Geld ein, denn sie zahlen Abgaben. Für die Kommunen problematisch ist die Konzentration vieler Empfänger staatlicher Leistungen in einzelnen Orten. Probleme gibt es etwa in Duisburg, Dortmund oder Berlin, wo der Anteil der Arbeitslosen und Hartz-IV-Bezieher unter Rumänen und Bulgaren besonders hoch ist.