Spähaffäre: Regierung will BND-Arbeit strenger regulieren

Die Bundesregierung will die Arbeit des BND angesichts der jüngsten Erkenntnisse über die deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperation strenger regulieren.

Spähaffäre: Regierung will BND-Arbeit strenger regulieren
Jan Woitas Spähaffäre: Regierung will BND-Arbeit strenger regulieren

Vize- Regierungssprecherin Christiane Wirtz teilte am Freitag mit, die Regierung habe den Bericht des Sonderermittlers Kurt Graulich zur Kenntnis genommen. Nach wie vor gebe es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Bürger. Allerdings gebe es bei der strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) technische und organisatorische Defizite. Um diese zu beheben, seien bereits im Frühjahr erste Maßnahmen eingeleitet worden. Weitere sollten nun folgen.

Demnach soll das Auftragsprofil des BND überarbeitet werden. Neben einer internen Untersuchung der Strukturen und Abläufe in der BND-Abteilung «Technische Aufklärung» werde zusätzlich eine «umfassende externe Überprüfung bis Ende dieses Jahres initiiert». Geplant sei auch eine klarstellende gesetzliche Regelung zur strategischen Fernmeldeaufklärung des Auslandsgeheimdienstes.

Graulich hatte eine Liste mit Tausenden problematischen Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA untersucht, die die Amerikaner an den BND übermittelt hatten, um damit große Datenströme durchforsten zu lassen. In seinem Abschlussbericht wirft Graulich den Amerikanern laut «Spiegel Online» vor, sie hätten mit ihren Spähzielen klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen.

Wirtz betonte, die Regierung werde sich zu der Frage, ob und inwieweit die öffentlichen Behauptungen zuträfen, nur gegenüber den zuständigen Gremien des Bundestags äußern.