Spaniens Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas

Das spanische Parlament hat sich für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. In einer an Dienstagabend in Madrid mit 319 zu 2 Stimmen gebilligten Vorlage wird die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy aufgefordert, Palästina als Staat anzuerkennen.

Die friedliche Koexistenz von zwei Staaten - Israel und Palästina - sei die einzig mögliche Lösung für den Nahost-Konflikt. Der Vorstoß der oppositionellen sozialistischen Partei (PSOE) wurde auch von den Abgeordneten von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) unterstützt. Die PP setzte allerdings vor der nicht bindenden Abstimmung einen Änderungsantrag durch. Danach müsse die Anerkennung des palästinensischen Staates Folge eines Verhandlungsprozesses zwischen den Parteien sein, der Frieden und Sicherheit, den Respekt der Bürgerrechte sowie die regionale Stabilität garantiert.

Das Abgeordnetenhaus in Madrid rief die Regierung außerdem auf, in der Europäischen Union (EU) in koordinierter Form die Anerkennung Palästinas als souveränen Staat zu fördern. Dies solle im Rahmen eines Friedensprozesses unter Beachtung «der legitimen Sorgen, Interessen und Wünsche Israels» geschehen, heißt es im Entwurf.

Ende Oktober hatte Schweden als erstes westliches EU-Mitglied Palästina als Staat anerkannt. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten es getan, bevor sie der EU beigetreten waren. Das Parlament in London votierte ebenfalls für die Anerkennung Palästinas. Weltweit haben bereits rund 130 Länder den Staat Palästina anerkannt.