SPD-Basis bei Koalitionsvertrag gespalten

Vor dem Start einer Werbetour der SPD-Spitze für den schwarz-roten Koalitionsvertrag sind teils sehr skeptische Stimmen von der Basis laut geworden.

SPD-Basis bei Koalitionsvertrag gespalten
Soeren Stache SPD-Basis bei Koalitionsvertrag gespalten

Die Meinungen der Parteimitglieder gehen weit auseinander, wie eine bundesweite Umfrage der Nachrichtenagentur dpa zeigte. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte im Sender n-tv: «Jetzt sind alle gefordert, das Ergebnis auch zu erklären, denn vieles versteht sich ja auch erst beim genauen Hinsehen.» Zweifel gibt es unter anderem an der Finanzierbarkeit der milliardenteuren Ausgabepläne von Union und SPD.

Aus der SPD-Basis kam Kritik. «Da stecken viele faule Kompromisse drin», sagte etwa die Ortsvereins-Chefin der SPD Duisburg-Neudorf, Susanne Zander. Die Erfurter SPD hat ihr Nein schon beschlossen. Die SPD-Stadtvorsitzende in Dresden, Sabine Friedel, sagte: «Der Kopf sagt Ja, das Herz sagt Nein.» Es können knapp 475 000 SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen, und zwar vom 6. bis 12. Dezember. Bis zum 14. Dezember soll das Ergebnis feststehen.

Die SPD-Spitze ging auf Werbetour. Zur ersten Regionalkonferenz am Abend in Hofheim bei Frankfurt am Main wurde Parteichef Sigmar Gabriel erwartet.

Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz rechnet mit einem Ja der Basis. «Wir haben etwas erreicht, was das Leben in Deutschland besser macht.» Er sei optimistisch, dass es eine gute große Koalition werde. Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sieht nach ersten Rückmeldungen von der Parteibasis im Freistaat einen Trend zu einem Ja der Mitglieder zum schwarz-roten Vertrag. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der dpa, die SPD habe wichtige Punkte wie den Mindestlohn durchsetzen können: «Ich finde schon, dass man den Koalitionsvertrag den Mitgliedern so vorlegen kann.»

Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth pocht auf eine Aufteilung der Ministerien vor dem Votum der SPD-Mitglieder. «Ob die CDU das Arbeitsministerium bekommt oder wir, das macht einen Unterschied», sagte er der «Bild»-Zeitung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Gabriel wollen die Verteilung der Ministerien und die Ministernamen erst nach dem Mitgliedervotum bekanntgeben.

Auf dem linken SPD-Flügel hält man Steuererhöhungen für notwendig. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, appellierte in der «Welt» (Freitag) an CDU und CSU: «Die Union muss sich fragen, wie sie ohne Steuererhöhungen auskommen will.»

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Christoph Schmidt, sagte der «Welt»: «Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015 - darüber hinaus jedoch nicht.» Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Kritik im Deutschlandfunk zurück: «Wir haben das wirklich alles solide gerechnet.» Die Vorhaben seien «eine vorsichtige, ehrgeizige, aber realistische Planung.»

Alle Ausgaben würden von den Fachbereichen gegenfinanziert. Eine Ausnahme seien die «prioritären Maßnahmen», die sich von 2014 bis 2017 auf 23,06 Milliarden Euro beliefen. Schäuble machte klar, höhere Rentenbeiträge seien in Zukunft unausweichlich - «weil weniger Jüngere mehr Älteren gegenüberstehen».

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben sprach im ZDF von einem «Schönwetter-Koalitionsvertrag». Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigte sich dort enttäuscht von den schwarz-roten Plänen. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel wertete den Koalitionsvertrag hingegen als Anfang hin zu einer besseren Lebenssituation für Millionen Menschen. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar rechnet mit neuen Klagen gegen die vereinbarte Vorratsdatenspeicherung.