SPD-Basis soll über große Koalition entscheiden 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will erstmals in der Parteigeschichte alle Mitglieder über den Eintritt in eine große Koalition mitentscheiden lassen. Die rund 470 000 SPD-Mitglieder sollen nach internen Informationen am Ende möglicher Verhandlungen mit der Union befragt werden.

Dies soll möglichst vor dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig abgeschlossen sein. Das Ergebnis solle für die Führung politisch verbindlich sein, hieß es. Ein solches Vorgehen könnte Gabriel schon am Abend beim nichtöffentlich tagenden Konvent mit rund 200 Delegierten in Berlin vorschlagen.

Es wird zudem erwartet, dass als erster Schritt in eine Koalition Sondierungsgespräche mit der Union vorgeschlagen werden. Ob es anschließend zu konkreten Verhandlungen kommen wird, soll dann erneut der Konvent beraten. Gabriel betonte, es gebe keinen Automatismus hin zu einer großen Koalition, entscheidend sei vor allem der Zusammenhalt der Partei.

Lehnt die Basis am Ende einen möglichen Koalitionsvertrag ab, dürfte die SPD-Spitze um Gabriel und die anderen Verhandler kaum zu halten sein, und die Partei müsste sich auf dem Parteitag womöglich neu aufstellen. Zugleich wurde auf die enorm befriedende Wirkung eines positiven Entscheids verwiesen - und auf die Option von mehr Zugeständnissen der Union in Anbetracht des Mitgliedervotums.

Die SPD fürchtet, in einer großen Koalition ihr Profil zu verlieren und zu wenig durchsetzen zu können, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Union nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen. Die Union hofft auf erste Sondierungsgespräche mit der SPD in der kommenden Woche.

Besonders die einflussreiche SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sieht eine große Koalition äußerst skeptisch. Sie will sich aber Gesprächen nicht verweigern. Besondere Sorge gibt es um einen Erfolg der SPD bei Kommunalwahlen in zehn Bundesländern am 25. Mai, falls es zur großen Koalition komme.

SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner hält einen Mitgliederentscheid über den Eintritt in eine große Koalition für den richtigen Weg. «Wenn wir am Ende etwas machen, was wir nicht wollen, aber müssen, geht es gar nicht anders», sagte er der dpa. «Das ist Chance und Risiko zugleich», so Stegner mit Blick auf eine mögliche Ablehnung. «Die Basta-Zeiten sind vorbei. Das war ein Teil unserer Probleme in der Vergangenheit.»

Die Frage sei in der Partei so umstritten, dass man größtmögliche Geschlossenheit brauche. Es gelte den von Gabriel eingeschlagenen Weg von mehr Mitbestimmung weiterzugehen. Zugleich stärke ein Entscheid oder eine Befragung die SPD-Verhandlungsführer in Gesprächen mit der Union. «Die CDU wird uns nicht zum Discount-Preis bekommen», betonte Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef. Entscheidend in einer Koalition mit CDU/CSU sei ein substanzieller Politikwechsel mit guten Inhalten.

Der Konvent ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen Bundesparteitagen. Er soll mindestens einmal im Jahr als «kleiner Parteitag» tagen. Vor dem Konvent wird zunächst der 35-köpfige Vorstand über die schwierige Lage der SPD nach der Bundestagswahl vom 22. September beraten.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil nannte das Mitgliedervotum unausweichlich. Er sagte im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2): «Uns geht es um Überzeugung. Und in der SPD läuft das nicht per Ordre de Mufti oder gar Ordre de Mutti. Deshalb wird am Ende ein Mitgliedervotum stehen.» Am Abend müsse erst einmal «darüber diskutiert werden, in welchem Verfahren wir mit der Union reden». Man könne erst nach Sondierungsgesprächen entscheiden, «ob es Sinn macht, in Koalitionsverhandlungen zu gehen».

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine große Koalition. 58 Prozent befürworteten in einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für das ZDF-«Politbarometer» eine schwarz-rote Regierung, jeder Vierte fände das schlecht. Auch den SPD-Anhängern unter den Befragten wäre eine große Koalition am liebsten: Hier lag die Zustimmung für Schwarz-Rot bei 64 Prozent.