SPD-Chef mahnt zu Kompromissbereitschaft

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei zur Kompromissbereitschaft in den Koalitionsverhandlungen mit der Union ermahnt.

SPD-Chef mahnt zu Kompromissbereitschaft
Rainer Jensen SPD-Chef mahnt zu Kompromissbereitschaft

Es sei eine Illusion zu glauben, dass Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in einem Koalitionsvertrag zu 100 Prozent das SPD-Programm unterschreiben würde, sagte Gabriel am Samstag bei einem Parteitag der Berliner SPD. «Kann es sich eine Partei wie die SPD leisten, "Alles oder nichts" zu sagen? Meiner Meinung ist das falsch.»

Gabriel machte auch klar, dass es keinen Koalitionsvertrag ohne einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben werde. Der SPD-Chef musste sich beim Parteitag der eher linken Berliner Landesverbandes immer wieder kritischen Zwischenrufen stellen. Die SPD müsse verhandeln und sich dem Abwägungsprozess stellen, sagte Gabriel. «Die SPD steht an der Schwelle, die über ihr Schicksal in den nächsten 20 bis 30 Jahren entscheidet.»

Zu den Zielen der SPD zählte Gabriel Ost-West-Rentenangleichung, doppelte Staatsbürgerschaft, Mittel für den Infrastrukturausbau, gleichen Lohn für Männer und Frauen sowie eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Wenn die SPD nicht einige dieser Verbesserungen durchsetzen könne, werde er gar nicht erst zum Mitgliederentscheid antreten, sagte der SPD-Chef. Angestrebt wird, dass es vor Weihnachten eine neue Regierung gibt. Zuvor sollen die SPD-Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen.