SPD: De Maizière gefährdet Flüchtlingspolitik

Die SPD legt im Koalitionsstreit mit scharfer Kritik an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach - zeigt sich beim Familiennachzug für Syrer aber prinzipiell gesprächsbereit.

Die SPD werde jeden Vorschlag ernsthaft prüfen, ob er humanitären Ansprüchen, internationalen Verpflichtungen und einem Praxistest gerecht werde: «Es geht uns nicht um eine grundsätzliche ideologische Ablehnung eines Vorschlags», betonte Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Aus Sicht der SPD ist der Familiennachzug bei Syrern, den de Maizière im Alleingang einschränken wollte, derzeit konkret gar nicht relevant, weil die Betroffenen wegen des Staus bei den Asylanträgen diesen nicht beantragen könnten.

Das Thema könnte erst «in vielen Monaten» akut werden, meinte Fahimi: «Zum jetzigen Zeitpunkt wird es von der SPD eine solche pauschale Zustimmung nicht geben.» Mitte Dezember findet in Berlin ein SPD-Parteitag statt, bei dem die Führungsmannschaft neu gewählt wird.

Fahimi kritisierte, in der Union herrschten «Chaostage». Die Koalitionsbeschlüsse müssten zügig umgesetzt werden: «Damit kann sich Innenminister de Maizière mal beweisen, statt mit immer neuen Vorschlägen vor seiner eigenen operativen Verantwortung zu flüchten.»

Das Land könne keine Minister gebrauchen, die für innerparteiliche Geländegewinne die Zuverlässigkeit der Regierung aufs Spiel setzten. «Der Vorstoß des Innenministers stellt die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und damit auch die Kanzlerin infrage», sagte Fahimi.