SPD-Dissens um die „schwarze Null"

In der SPD ist ein Streit um das Koalitionsziel eines ausgeglichenen Haushalts 2015 entbrannt. „Ich plädiere für höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur", sagte der stellvertretende Vorsitzende Ralf Stegner „Spiegel online".

«Die schwarze Null ist eben keine sozialdemokratische Null.» Auch Vorstandsmitglied Carsten Sieling betonte: «Die schwarze Null darf kein Selbstzweck sein, das wird in weiten Teilen der SPD so gesehen.» Damit stellten sie sich gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel, der bei der Union im Wort steht, auf neue Schulden zu verzichten.

Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist ein Prestigeprojekt der Union und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wegen der sich eintrübenden Konjunktur auch in Deutschland wächst aber der Druck, mit staatlichen Maßnahmen gegenzusteuern. Gabriel erfuhr am Montag in der SPD-Vorstandssitzung von Stegners Interviewäußerungen und reagierte mit Unmut, weil so dem Eindruck von Streit in der SPD Vorschub geleistet werden könnte.

«Ihr kapiert es nicht», soll Gabriel Stegner und Siegling nach Angaben von Teilnehmern entgegengehalten haben. Zunächst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Nach der Vorstandssitzung betonte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: «Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinerlei Grund, vom Kurs einer schwarzen Null und dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung abzuweichen». Zugleich betonte sie aber auch: «Wir wünschen uns Maßnahmen zur Verbesserung des Wachstums.»

Fahimi versuchte die Aussage Stegners als Einzelmeinung darzustellen und den Eindruck fehlender Geschlossenheit zu zerstreuen. Aber Gabriel, der bisher unangefochten den Kurs der SPD vorgibt, könnten unangenehme Debatten ins Haus stehen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte zu den Einlassungen Stegners: «Die rote Null ist Herr Stegner.» Der ausgeglichene Haushalt sei im Koalitionsvertrag verabredet. «Die Neuverschuldung null hat in dem Sinne keine Farbe», so Tauber.