SPD dämpft Erwartungen an große Koalition

Die SPD-Spitze bemüht sich vor dem SPD-Konvent, überzogene Erwartungen an die sozialdemokratische Handschrift einer großen Koalition zu dämpfen. Das starke Wahlergebnis der Union erschwere es der SPD, Ziele wie einen Mindestlohn oder mehr betriebliche Mitbestimmung durchzusetzen.

Das sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Delegiertenkongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. «Das macht die Lage, ich will das gar nicht verheimlichen, auch außerordentlich schwierig.» Gabriel dementierte, dass es bereits Vorverabredungen über Ressortbesetzungen gebe.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die SPD-Delegation sprach sich einstimmig dafür aus, dem Parteikonvent am Sonntag einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Wenn das Gremium zustimmt, sollen die Gespräche am Mittwoch formell beginnen.

Auch die als prominenteste Skeptikerin geltende NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft warb nach ihrem Ja zu schwarz-roten Koalitionsverhandlungen um eine Zustimmung des Parteikonvents. Die Union hatte bei der Wahl 41,5 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD 25,7 Prozent.

Der CDU-Bundesvorstand sprach sich am Freitag einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der SPD aus. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in einer Telefonkonferenz die Empfehlung der CDU-Sondierungskommission erläutert. Union und SPD würden nach 1966 und 2005 zum dritten Mal ein gemeinsames Bündnis schließen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte wie Gabriel: «Es hat keine Verabredung in Personalfragen gegeben.» Mit Blick auf die SPD-Basis und Koalitionsverhandlungen zeigte er sich im Deutschlandfunk zuversichtlich. «Wir gehen das in einer fairen Partnerschaft an, für die Begriffe wie Juniorpartnerschaft nicht passen», sagte Gröhe. «Und ich denke, ein faires Ergebnis, das ich uns zutraue, wird Zustimmung finden.»

Die Zeitung «Die Welt» berichtete unter Berufung auf SPD-Führungskreise, die Partei strebe die Ministerposten im Finanz- und Arbeitsministerium an, nicht aber im Außenministerium. Gabriel sei für das Arbeitsressort gesetzt, Kandidaten für das Finanzressort seien Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Gabriel betonte dazu auf seiner Facebook-Seite: «Weder bei den Sondierungen noch in den internen Gesprächen auf SPD-Seite ist bislang über Kabinettsposten auch nur gesprochen worden.» Es gehe ausschließlich um die Inhalte.

Nahles ergänzte in der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag) zur Verteilung und Besetzung der Ministerien, sie gehe davon aus, «dass wir das eher am Ende der Verhandlungen klären werden». Sie sagte: «Ich kann unserer Partei auch nur raten, über dieses Thema in keiner Weise zu spekulieren, egal in welcher Konkretion.»

Gabriel sagte in Hannover mit Blick auf Themen wie den Mindestlohn oder die betriebliche Mitbestimmung: «Ein bisschen ist es jetzt so in der Situation, dass die Sozialdemokratie den Auftrag hat, all diese Dinge durchzusetzen in der Regierungspolitik, obwohl sie dafür kein Mandat bekommen hat.» Alle Themen der geplanten Koalitionsgespräche seien vor diesem Hintergrund zu sehen. «Ich will damit nur vorsichtig andeuten: Das ist jedenfalls keine leichte Aufgabe», sagte Gabriel.

Auf die Frage, ob der Konvent nur noch reine Formsache sei, sagte Nahles im ZDF: «Nein, überhaupt nicht. Wir nehmen das sehr ernst.» Sie ergänzte: «Wir müssen da um Vertrauen werben auch für die Verhandlungsgruppe.» Es gebe sicherlich einen Beschluss, in dem der Konvent wichtige Kernpunkte für eine Koalition formulieren werde.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft sagte im Sender WDR 2, sie habe sich erst nach der dritten Sondierungsrunde für ein Ja entschieden. «CDU und CSU wissen: Wir werden einen Koalitionsvertrag am Ende nicht unterschreiben, in dem kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro steht.»

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll laut «Bild»-Zeitung das Konzept für die Koalitionsverhandlungen erarbeiten. Bis Sonntag solle er ein Organigramm der Facharbeitsgruppen erstellen und an Gabriel übermitteln. Darin solle geregelt werden, welche Arbeitsgruppen eingesetzt und mit wie vielen Mitgliedern sie besetzt werden sollen.