SPD: Einwanderungsgesetz kein Thema beim Koalitionstreffen

Das Einwanderungsgesetz ist beim Koalitionstreffen am Sonntag nach SPD-Angaben kein Thema. Man werde weder über Betreuungsgeld noch über Einwanderungsgesetz verhandeln, sondern ausschließlich über die Frage, wie die große Zahl der Flüchtlinge in Deutschland menschenwürdig untergebracht werden kann, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. «Wir müssen und wir werden ein kraftvolles Paket beschließen», so Oppermann weiter. Der Bund solle Länder und Kommunen in einer «Größenordnung von drei Milliarden Euro plus x» entlasten.