SPD erhöht Druck: Hinz soll Mandat unverzüglich niederlegen

In der Affäre um ihren gefälschten Lebenslauf hat die Essener SPD die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz aufgefordert, ihr Mandat unverzüglich und spätestens innerhalb von 48 Stunden niederzulegen.

SPD erhöht Druck: Hinz soll Mandat unverzüglich niederlegen
Sven Hoppe SPD erhöht Druck: Hinz soll Mandat unverzüglich niederlegen

Hinz habe «schweres parteischädigendes Verhalten» gezeigt, weshalb ein Parteiordnungsverfahren gegen sie beschlossen wurde, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur in seiner Funktion als Chef der SPD in Essen. Der Vorstand hatte über Konsequenzen für Hinz beraten.

Die Schiedskommission werde gebeten, über weitere Sanktionen gegen Hinz zu entscheiden - eine Möglichkeit sei der sofortige Ausschluss der Partei. «Da haben wir bewusst keine Vorgaben gemacht», sagte Kutschaty. «Als neutrale Stelle soll sie sich selbst ein Urteil von den Vorgängen bilden.» Hinz werde aufgefordert, neben dem Mandatsverzicht unverzüglich weitere Parteifunktionen abzugeben. Alle Entscheidungen habe der Vorstand einstimmig beschlossen.

Hinz hatte zugegeben, entgegen ihrer früheren Angaben kein Abitur erlangt und keine juristischen Staatsexamina abgelegt zu haben. Im Juli hatte die 54-Jährige angekündigt, auf ihr Mandat zu verzichten. Im Bundestag war bis Montag aber noch keine Verzichtserklärung eingegangen. Das Abgeordnetengehalt steht Hinz damit weiter zu.

Ein Bundestagssprecher berichtete, die umstrittene Politikerin habe sich krank gemelde und sei nicht erreichbar. Mehrfach habe die 54-Jährige die Versuche des Bundestags, ihr für den angekündigten Mandatsverzicht noch im Juli einen Termin bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu verschaffen, scheitern lassen, hieß es. Die Abgeordnete könne ihre Erklärung auch bei jedem Notar und im Ausland auch bei jeder deutschen Botschaft hinterlegen.

Kutschaty hatte seine Parteifreundin bereits vor den Beratungen am Montag aufgefordert, endlich ihren Rücktritt zu erklären. Die Stimmung in der Essener SPD schwanke zwischen «Fassungslosigkeit über den fingierten Lebenslauf und Zukunftsprognosen», sagte Kutschaty. Man wolle sich endlich wieder Sachthemen widmen.