SPD erklärt Führungsstreit für beendet

Die SPD hält die jüngsten Differenzen zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel für ausgeräumt. «Es hat gerumst», sagt Generalsekretärin Andrea Nahles, am Montag in Berlin.

SPD erklärt Führungsstreit für beendet
Marcus Brandt

Sie könne aber nicht erkennen, dass dies eine Sache sei, die die SPD jetzt noch weiter beschäftigen werde. Auch werde das nicht den eigenen Wahlkampf torpedieren, sagte Nahles.

Steinbrück hatte von Gabriel öffentlich Loyalität eingefordert. Er erwarte, «dass sich alle - auch der Parteivorsitzende - in den nächsten 100 Tagen konstruktiv und loyal hinter den Spitzenkandidaten und die Kampagne stellen», hatte Steinbrück dem «Spiegel» gesagt - offensichtlich nach Unstimmigkeiten in einer Fraktionssitzung. Daraufhin hatte Gabriel bekräftigt, Steinbrück dürfe ihn auch mal in den Senkel stellen, ihr Verhältnis sei aber lebendig und intakt.

Um zu unterstreichen, dass beide an einem Strang ziehen wollen, plant die SPD gemeinsame Auftritte Steinbrücks und Gabriels.
Dennoch kann das Vorkommnis zusätzlich den bisher schwierigen Wahlkampf belasten. In Umfragen kommt die SPD maximal auf 27 Prozent, zu wenig für Rot-Grün. Mit bis zu fünf Millionen Hausbesuchen will die SPD das Blatt wenden.

Aus der SPD kamen Solidaritätsbekundungen für den Parteichef. «Gabriel macht seinen Job als Parteivorsitzender sehr gut. Wenn wir ihn nicht hätten, stünden wir schlechter da», sagte Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner «Spiegel online». «Ihm kann man alles vorwerfen, aber sicher nicht Illoyalität.»

Zur These, Steinbrück könne vielleicht Bundeskanzler, aber nur bedingt Wahlkampf, sagte Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) dem «Handelsblatt»: «Könnte sein.» Zugleich betonte der 94-Jährige: «Peer Steinbrück ist von all den Leuten, die im Augenblick auf den öffentlichen Bühnen stehen, derjenige, der am ehesten einen Überblick über die Finanzprobleme der Europäischen Union hatte und weiterhin hat». Schmidt räumte ein, dass sich die SPD gerade etwas schwertue.

Auf die Frage, warum es zu diesem bemerkenswerten Vorgang knapp 100 Tage vor der Wahl gekommen sei, sagte Nahles: «Es ist manchmal schwül - und dann gibt es ein Gewitter.» Das komme in den besten Familien vor, in der SPD werde gerne kontrovers diskutiert. «Damit ist die Sache erledigt», betonte sie und sagte mit Blick auf den Wahlkampf: «Für mich ist jetzt ganz klar Offensivspiel angesagt.»

Nahles verteidigte gegen Kritik aus der Union den Plan, bundesweit kostenlose Kita- und Krippenplätze anzubieten. Eltern sollen so um 160 Euro im Monat entlastet werden. Unter anderem durch höhere Steuern für Spitzenverdiener will die SPD schrittweise die Bildungsinvestitionen um bis zu 20 Milliarden Euro erhöhen.