SPD erwartet klare Worte Merkels in der Türkei

Kanzlerin Angela Merkel setzt trotz aller Kritik auf den Fortbestand des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei. Es gebe eine Notwendigkeit zum Interessenausgleich, sagte sie kurz vor ihrer Reise nach Istanbul der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

SPD erwartet klare Worte Merkels in der Türkei
Sedat Suna SPD erwartet klare Worte Merkels in der Türkei

Besorgt äußerte sie sich über die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei und kündigte an, mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan über «alle wichtigen Fragen» zu sprechen. Die SPD verlangte, Merkel müsse Klartext reden, CSU-Chef Horst Seehofer warnte vor Erpressung.

Die Kanzlerin flog am Sonntagnachmittag zu einem Kurzbesuch in die Türkei. Am Rande eines UN-Nothilfegipfels in Istanbul will sie an diesem Montag mit Erdogan zusammentreffen. Am Sonntagabend war ein Gespräch mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft geplant.

Merkel steht unter erheblichem Erwartungsdruck. Weil Erdogan die Forderung der EU ablehnt, vor einer Visumliberalisierung die Anti-Terror-Gesetze des Landes zu ändern, steht der Flüchtlingspakt schon zwei Monate nach dem Start auf der Kippe.

Für Unruhe in Brüssel und Berlin sorgt zudem der Umgang Erdogans mit Grundrechten, Demokratie und Pressefreiheit. Erst am Freitag hatte das Parlament in Ankara auf sein Betreiben die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben, denen nun Strafverfolgung und Mandatsverlust drohen. Am Sonntag kam ein Sonderparteitag der AKP zusammen, um Erdogans Gefolgsmann Binali Yildirim zum neuen Parteichef und künftigen Ministerpräsidenten zu wählen. Er soll die Einführung eines Präsidialsystems vorantreiben.

Merkel kritisierte, der Beschluss des türkischen Parlaments sei mit schwerwiegenden Folgen für kurdische Politiker verbunden. Der Vorgang erfülle sie «mit großer Sorge», sagte die CDU-Vorsitzende der «FAS». «Wir wollen, dass die kurdische Bevölkerung ihren gleichberechtigten Platz und eine gute Zukunft in der Türkei hat.» Zugleich betonte sie, dass die kurdische Arbeiterpartei PKK auch aus deutscher Sicht eine terroristische Vereinigung sei.

Merkel wies zugleich den Vorwurf auch aus den eigenen Reihen zurück, dass sie sich mit dem Flüchtlingsabkommen einseitig in Abhängigkeit zur Türkei begeben habe. «Es gibt natürlich wechselseitige Abhängigkeiten, Sie können es auch einfach die Notwendigkeit zum Interessenausgleich nennen.»

CSU-Chef Horst Seehofer warnte hingegen: «Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.» In der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» betonte er, man dürfe sich nie abhängig machen «von solchen Systemen» oder gar erpressen lassen. Mit Blick auf die Vorgänge im türkischen Parlament meinte Seehofer: «Da müsste die ganze Welt aufschreien.»

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte eine klare Ansage Merkels an Erdogan. «Dazu darf Deutschland nicht schweigen», sagte er der «Bild am Sonntag». Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: «Merkel darf vor Erdogan nicht einknicken, nur damit er ihr und Europa weiter die Flüchtlinge vom Hals hält.» Die Vorsitzende der Linsfraktion, Sahra Wagenknecht, kritisierte, die Kanzlerin habe «das Schicksal der EU von einem Despoten abhängig gemacht».

Pro Asyl warf der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen vor. «Die Erfahrungen der vergangenen Wochen übertreffen unsere schlimmsten Befürchtungen», sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur.

Der Flüchtlingspakt, den Merkel maßgeblich vorangetrieben hat, sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen, zurückgeschickt werden. Für jeden syrischen Flüchtling soll ein anderer Syrer legal aus der Türkei in die Europäische Union einreisen dürfen.

Laut «Spiegel» verweigert Ankara gut ausgebildeten Flüchtlingen aus Syrien aber die Ausreise. Stattdessen schicke die Türkei viele «schwere medizinische Fälle oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung». Beim Brüsseler Treffen der EU-Innenminister am Freitag hatte bereits der luxemburgische Minister Jean Asselborn berichtet, dass die Türkei Akademikern Ausreisegenehmigungen verweigere.