SPD-Führung knüpft politische Zukunft an Ja zum Koalitionsvertrag

Die SPD-Führung hat ihre politische Zukunft erneut mit der Zustimmung der Basis zum schwarz-roten Koalitionsvertrag verknüpft.

«Die gesamte Parteispitze hat sich reingeworfen in diesen Prozess. Wir alle haben hart verhandelt und stehen nun ein für dieses Ergebnis. Wir werden uns der Verantwortung stellen», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der «Welt am Sonntag». Auf die Nachfrage, ob das den geschlossenen Rücktritt bedeute, sollte die Parteibasis die Zustimmung verweigern, sagte sie: «Ich gehe nicht davon aus, dass es so kommt.»

Noch sei aber nichts entschieden, ein «Selbstläufer» sei das keinesfalls. Nahles stellte klar: «Die Entscheidung der Mehrheit der Mitglieder ist verbindlich. Es muss aber schon klar sein, was eine Ablehnung bedeuten würde.»

Die SPD-Spitze setzte am Sonntag ihr Werben für den Koalitionsvertrag mit der Union fort. Bei einer Regionalkonferenz in Kamen versuchten Parteichef Sigmar Gabriel und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Mitglieder zu überzeugen. Die NRW-SPD war anfangs einem Regierungsbündnis mit CDU und CSU besonders kritisch gegenübergestanden. Seit Abschluss der Verhandlungen wirbt Kraft nachdrücklich um Zustimmung zum Vertrag. In Hannover stellten sich Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der Parteibasis.

Eine große Mehrheit der SPD-Anhänger ist nach Umfragen (Forsa für die «Welt am Sonntag», infratest dimap für den ARD-«Bericht aus Berlin») dafür, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. Aber SPD-Sympathisanten sind nicht immer auch Mitglieder. Die SPD lässt ihre 475 000 Mitglieder über das ausgehandelte Regierungsprogramm entscheiden. Das Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Votum wies Gabriel erneut zurück. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: «Es gibt nur eine politische Bindung von Koalitionsverträgen, aber keine rechtliche.» Immer wieder gebe es Parlamentarier aus einer Koalition, die auch mal gegen vereinbarte Gesetze oder gar gegen den Kanzler stimmten.

Der personelle und inhaltliche Zuschnitt des Kabinetts soll erst nach dem Mitgliederentscheid bekanntgegeben werden. Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legte Gabriel nahe, Finanzminister zu werden. «Sigmar Gabriel hat in den vergangenen Wochen perfekt agiert und ausgezeichnet verhandelt.» Ein Parteichef sollte in einem Kabinett spürbaren Einfluss haben und deshalb ein wichtiges Ministerium als Vizekanzler übernehmen, sagte er der «Bild»-Zeitung.

Steinbrück war in der großen Koalition von 2005 bis 2009 selbst Finanzminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach Einschätzung von Fraktionschef Steinmeier hat die SPD diesmal kaum Chancen, das Ressort zu übernehmen. Dieses werde sich wohl die Union vorbehalten, sagte er im Deutschlandfunk. Laut «Spiegel» ist die Entscheidung über die neuen Minister längst gefallen.

Gabriel und Unionsfraktionschef Volker Kauder riefen dazu auf, vor Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Tarifverträge mit regionaler Differenzierung zu vereinbaren - vor allem im Osten. Kauder sagte dem «Spiegel», bis 2017 «können Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch Tarifverträge abschließen, um auf regionale Besonderheiten einzugehen». Gabriel sagte der «Bild am Sonntag», es gebe Anzeichen, dass sich Arbeitgeber im Osten wieder organisierten. «Das heißt: Wir kehren wieder zu dem zurück, was über Jahrzehnte normal war: Arbeitgeber sind im Arbeitgeberverband, der mit den Gewerkschaften Tarifverträge vereinbart.»

Kauder machte zudem die Umsetzung kostspieliger Verabredungen im Koalitionsvertrag von der künftigen Arbeitsmarktlage abhängig. Er schloss Steuererhöhungen zur Finanzierung aber erneut aus.

Kritik am Koalitionsvertrag kam vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), der selbst mit am Verhandlungstisch saß. Bei der Eingliederungshilfe für Behinderte mache der Bund einen Rückzieher, kritisierte Tillich in der «Wirtschaftswoche». Der Bund habe zunächst vier Milliarden Euro zugesagt. «Jetzt steht da eine Milliarde drin.»