SPD-Fraktionschef: CSU steuert auf Koalitionsbruch zu

SPD-Fraktionachef Thomas Oppermann hat die CSU gewarnt, mit ihrer Dauerkritik an der Flüchtlingspolitik den Bestand der großen Koalition aufs Spiel zu setzen.

SPD-Fraktionschef: CSU steuert auf Koalitionsbruch zu
Christoph Schmidt SPD-Fraktionschef: CSU steuert auf Koalitionsbruch zu

Zu dem CSU-Brief an die Bundesregierung inklusive der erneuten Drohung, notfalls eine Verfassungsklage einzureichen, sagte Oppermann in Berlin: «Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs. In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme.» Es sei «unerträglich», dass CDU und CSU ständig neue Querschläge gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung produzierten. «Damit wird die Lösung der Flüchtlingskrise immer schwieriger», erklärte Oppermann. 

Die bayerische Staatsregierung will in einem offiziellen Brief an den Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze verlangen. Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort die bayerische Forderung ablehnt, will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen.