SPD in Aufruhr - Arbeit am Wahlprogramm beginnt

Nach dem Rücktrittswirbel um Parteichef Sigmar Gabriel will sich die SPD auf die Suche nach Rezepten machen, um bis zur Bundestagswahl aus dem Umfrageloch zu kommen. Heute findet im Berliner Willy-Brandt-Haus eine große Konferenz zur sozialen Gerechtigkeit statt.

SPD in Aufruhr - Arbeit am Wahlprogramm beginnt
Maurizio Gambarini SPD in Aufruhr - Arbeit am Wahlprogramm beginnt

Bundesfamilienministerin und Parteivize Manuela Schwesig sagte der Deutschen Presse-Agentur, die SPD brauche sich nicht zu verstecken. Ihre Partei habe für Familien, Frauen und Arbeitnehmer die besseren Angebote als die Union: «Wir sind das moderne und soziale Gesicht. Das unterscheidet uns auch deutlich von der Union.»

Schwesig bezog sich auf Familienpolitik, Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, Bildung und ein solidarisches Gesundheitssystem. Die SPD kämpfe für gleichen Lohn bei Männern und Frauen. «Die Union muss ihre Blockade jetzt aufgeben. 21 Prozent Lohnunterschied können wir nicht einfach hinnehmen», sagte die Ministerin.

Am Sonntag hatten Äußerungen des «Focus»-Herausgebers Helmut Markwort, Gabriel werde zurücktreten und der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Parteispitze übernehmen, für Aufregung gesorgt. Nachdem die halbe Führungsmannschaft dies bereits als «absoluten Quatsch» zurückgewiesen hatte, stellte dann der in den vergangenen Tagen kranke Gabriel die Dinge selbst klar.

«Dass man in Deutschland nicht mal mehr krank werden darf als Politiker, ohne dass einer dummes Zeug erzählt, hat mich auch ein bisschen überrascht», sagte der Vizekanzler am Sonntag am Rande von Terminen in Stockholm dem Sender RTL. «Mark Twain hat, als es die Nachricht über seinen Tod gab, eine Anzeige veröffentlicht, dass die Nachricht über sein vorzeitiges Ableben deutlich übertrieben gewesen sei. Ähnlich ist es bei mir auch.»

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley rechnet damit, dass Gabriel auch Kanzlerkandidat der SPD wird. «Der Parteivorsitzende hat traditionell das erste Zugriffsrecht und Sigmar Gabriel ist mit Leib und Seele Parteivorsitzender. Mit weiteren Debatten tun wir uns keinen Gefallen», sagte sie der «Passauer Neuen Presse».  Dass Gabriel über die K-Frage erst nach der NRW-Wahl im Mai 2017 entscheiden wolle, sei kein Problem. «Ich verstehe die Aufregung nicht. Der Fahrplan war von Anfang an klar. Der Parteitag mit der Wahl des Kanzlerkandidaten soll im Frühsommer 2017 stattfinden.»

Bis dahin sollen die Grundzüge für das Wahlprogramm längst stehen. Die Programmarbeit wird von Fraktionschef Thomas Oppermann, Schwesig und Barley geleitet. Im Sommer wird bei vier Regionalkonferenzen mit der Basis diskutiert. Zu wesentlichen Inhalten des Programms soll es 2017 eine Mitgliederbefragung geben.

Juso-Chefin Johanna Uekermann sagte der dpa, die SPD dürfe sich nicht in tausend Einzelmaßnahmen verlieren. Sie müsse einen Brückenschlag schaffen zwischen gut ausgebildeten jungen Menschen und Älteren mit kleiner Rente, zwischen Facharbeitern und «Workaholics» aus der Kreativszene. Auf die Frage, ob der Nachwuchs auch gerne für einen Kanzlerkandidaten Gabriel Plakate klebt, antwortete sie ausweichend:  «Wenn das Programm am Ende überzeugt, gehen die Jusos im Wahlkampf auch auf die Straße.» Die Jusos zählen zu Gabriels schärfsten Kritikern. 

Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend lag die SPD mit 20 Prozent nur noch fünf Punkte vor der AfD. Bei den Landtagswahlen im September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin muss die SPD um zwei ihrer neun Ministerpräsidentenposten bangen.