SPD-Innenminister kritisieren Einschränkungen für Syrer

Bei den SPD-Innenministern stößt der Ruf aus den Unionsparteien nach Beschränkungen für syrische Flüchtlinge zwar auf Kritik, aber kein generelles Nein.

SPD-Innenminister kritisieren Einschränkungen für Syrer
Rolf Vennenbernd SPD-Innenminister kritisieren Einschränkungen für Syrer

Der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, der Nordrhein-Westfale Ralf Jäger, sagte der «Welt»: «Anstatt immer neue Vorschläge zu diskutieren, sollten wir endlich das eigentliche Kernproblem lösen. Die Asylverfahren dauern viel zu lang, und der Aktenstau wächst von Tag zu Tag.»

Sein niedersächsischer Kollege und Parteifreund Boris Pistorius sagte der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Dienstag): «Ich kann den Vorstoß des Bundesinnenministers zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen.» Auch humanitär halte er ihn für fragwürdig. Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann erklärte im gleichen Blatt: «Wir fassen im Wochentakt kluge Beschlüsse, wichtig ist, diese auch umzusetzen.»

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Vorstoß unternommen, Syrern nur noch den eingeschränkten subsidiären Schutz zu gewähren. Damit bekämen sie nur für ein statt drei Jahre Aufenthaltsrecht und könnten ihre Familien nicht nachholen. Nach Kritik der SPD hatte de Maizière seinen Vorstoß auf Veranlassung des Kanzleramts zurückgenommen. Inzwischen bekommt er aus der Union aber breite Unterstützung. Nach deren Willen soll er mit den SPD-Innenministern darüber verhandeln.