SPD-Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis

Bundesjustizminister Heiko Maas will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Trotz einer anderslautenden Koalitionsvereinbarung von Union und SPD kündigte Maas im «Spiegel» an, er lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt habe, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht. Kritik kam sofort von der CSU: «Das haben wir so nicht vereinbart», sagte Innenexperte Hans-Peter Uhl in der «Berliner Zeitung».