SPD-Kabinettsliste fertig - Gabriel wird Superminister

Die SPD will Parteichef Sigmar Gabriel als Superminister und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erneut als Außenminister in eine große Koalition schicken.

SPD-Kabinettsliste fertig - Gabriel wird Superminister
Bernd Thissen SPD-Kabinettsliste fertig - Gabriel wird Superminister

Entsprechende Berichte der «Bild»-Zeitung und von «Spiegel online» über die SPD-Kabinettsliste wurden der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin bestätigt. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann soll Steinmeier als Fraktionschef nachfolgen. Sechs Ministerien sollen an die SPD gehen - vorausgesetzt, bei der Auszählung des Mitgliedervotums gibt es am Samstag eine Mehrheit für die Koalition.

Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt nach Informationen der «Rheinischen Post» Finanzminister. Daran hatte die CDU zuvor keinen Zweifel gelassen. CDU und CSU wollten nach dem Stand von Freitagabend ihre Namen für die Kabinettsposten aber erst am Sonntagabend nach der Information des CDU-Präsidiums und des CSU-Vorstands bekanntgeben.

Ursprünglich sollten Kabinettszuschnitt und Postenverteilung erst nach dem SPD-Mitgliedervotum bekanntgegeben werden. Das SPD-Ergebnis soll am Samstag mitgeteilt werden. 333 500 SPD-Mitglieder haben sich nach Angaben von Generalsekretärin Andrea Nahles an der Abstimmung der Parteibasis über eine große Koalition mit der Union beteiligt. Dies seien rund 70,2 Prozent aller Mitglieder.

«Das ist ein ganz hervorragendes Ergebnis», sagte Nahles in Berlin. Die Erwartungen seien bei weitem übertroffen worden: «Das hätten wir nicht erwartet.» Dies zeige, dass der mutige Schritt der SPD belohnt worden sei und wie lebendig die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens sei.

Gibt es grünes Licht der Mitglieder, übernimmt Gabriel ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks soll das Umweltministerium bekommen. Damit wäre der Bereich Wirtschaft und Umwelt in einer Koalition in den Händen einer Partei. Dies könnte die Energiewende vorantreiben. In der schwarz-gelben Koalition hatte es oft Differenzen zwischen dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium und Umweltministerium mit einem CDU-Mann an der Spitze gegeben.

Eine erste große Aufgabe dürfte ein mögliches Vorgehen der EU-Kommission gegen die milliardenschweren Industrierabatte und das System der Förderung erneuerbarer Energien sein. Windparks und Solaranlagen bekommen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen. Die EU-Kommission wird kommenden Mittwoch über die Ökoenergie-Hilfen beraten und voraussichtlich ein Verfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einleiten. Die EU-Behörde hält besonders die Rabatte für die Industrie bei der Öko-Förderung für wettbewerbwidrig. Es könnten Milliarden-Rückzahlungen drohen.

Der saarländische Vize-Ministerpräsident Heiko Maas (SPD) soll neuer Justizminister werden. Generalsekretärin Andrea Nahles ist als Arbeits- und Sozialministerin vorgesehen. Ihr zentrales Projekt wäre die ab 2015 schrittweise geplante Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Die bisherige Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, soll wie erwartet das Familienressort übernehmen. Der 57-jährige Steinmeier war schon von 2005 bis 2009 Außenminister in der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). 

Sollte die SPD-Basis Nein sagen, stünden Union und SPD turbulente Zeiten bevor. Kanzlerin Angela Merkel hätte dann als Option nur einen Neuanlauf für Schwarz-Grün oder aber eine Neuwahl - in dieser Frage käme Bundespräsident Joachim Gauck eine Schlüsselrolle zu. Bei der SPD könnte es Rücktritte geben, die gesamte Spitze war für die große Koalition eingetreten. Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger rechnet aber mit einer klaren Zustimmung der SPD zur «GroKo» - diese Kurzfassung für große Koalition wurde am Freitag von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2013 gewählt.

Dem ZDF-«Politbarometer» zufolge gehen 83 Prozent davon aus, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmt. Nur 9 Prozent glauben an ein Nein. Bei den SPD-Anhängern erwarten sogar 92 Prozent ein positives Votum. Stimmt die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zu, soll Merkel am Dienstag im Bundestag wieder zur Kanzlerin gewählt werden, dann sind auch Ernennung und Vereidigung der neuen Minister geplant.